Die Umweltchronik

Wichtige Umwelt-Ereignisse

  1. Am 20. September 2011 wurde EU-Kommissar Piebalgs zusammen mit Führungspersönlichkeiten von Unternehmen, Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft zum Mitglied der Hochrangigen Gruppe Nachhaltige Energie für alle ernannt. In New York wohnte er der Einsetzung der Hochrangigen UN-Gruppe in Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bei. Die Hochrangige Gruppe wird eine globale Agenda ausarbeiten, um das Ziel der nachhaltigen Energieversorgung für alle bis 2030 zu erreichen und klare Maßnahmen festzulegen, die auf globaler bzw. regionaler Ebene zu treffen sind. 2012 wird ein entscheidendes Jahr, in dem die nachhaltige Energie ganz oben auf der Entwicklungsagenda steht: die Vereinten Nationen werden das Internationale Jahr der nachhaltigen Energie für alle ausrufen und im Juni kommenden Jahres findet der Rio+20-Gipfel statt.

  2. Die Europäische Kommission hat am 20. September 2011 in Brüssel einen Fahrplan für die nachhaltige Umgestaltung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa wird erläutert, wie ressourceneffiziente Wachstum erreicht werden kann. Der Fahrplan nennt die Wirtschaftszweige, die die meisten Ressourcen verbrauchen, und schlägt Instrumente und Indikatoren vor, an denen sich die Maßnahmen in Europa und weltweit orientieren sollten. Er ist auch eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf der Grundlage eines geringeren Ressourcenverbrauchs, wenn Waren produziert und verbraucht werden, denn durch Tätigkeiten wie Recycling, besseres Produktdesign, Ersetzung von Werkstoffen und Umwelttechnik werden Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. In der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ der Strategie Europa 2020 zum Thema Ressourceneffizienz wurde ein Fahrplan zur Festlegung der mittel- und langfristigen Ziele auf dem Gebiet der Ressourceneffizienz und der Mittel zu ihrer Verwirklichung gefordert. Dieser Fahrplan baut nun auf den anderen Initiativen im Rahmen dieser Leitinitiative - z. B. auf dem Fahrplan für den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft sowie dem Weißbuch zur Verkehrspolitik vom Frühjahr 2011 und dem für Ende des Jahres vorgesehenen Energiefahrplan - auf und ergänzt sie. Der Fahrplan für Ressourceneffizienz stützt sich auch auf die Thematische Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen von 2005 und die EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung.

  3. Am 16. September 2011 wurde in Fuldatal-Rothwesten das neue Fraunhofer Testzentrum für Intelligente Netze und Elektromobilität IWES-SysTec offiziel eröffnet. Dort wird das Kasseler Fraunhofer IWES neue Betriebsmittel für intelligente Nieder- und Mittelspannungsnetze sowie Komponenten für die Elektromobilität entwickeln und testen.

  4. Am 15. September 2011 wurde eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates der Europäischen Umweltagentur (EEA) veröffentlicht, die darlegt, dass die europäische Bioenergiepolitik auf falschen Berechnungen der Treibhausgasemissionen von Bioenergie massive Fehler aufweisen. Die meisten Bioenergieträger haben erheblich größere Treibhausgasemissionen als ihnen auf Grund der gegenwärtigen Berechnungssysteme zugerechnet werden. Der Wissenschaftliche Beirat der EEA forderte daher ein Umdenken in der europäischen Bioenergiepolitik, und eine weit reichende Überarbeitung der Berechnungssysteme.

  5. Am 7. September 2011 unterzeichneten die EU un die USA ein in Washington eine historische Erklärung, in der sie sich zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, kurz IUU-Fischerei, verpflichten. Diese Erklärung ist die erste ihrer Art in der seit langem bestehenden Partnerschaft zwischen der EU und den USA im Bereich des Fischereimanagements.

  6. Auf der Internationalen Funkausstellung 2011 in Berlin präsentierten das Umweltzeichen Blauer Engel und das Unternehmen Philips die ersten Fernsehgeräte, die die Kriterien des Umweltzeichens erfüllen. Die vom Blauen Engel ausgezeichneten Modelle verbrauchen besonders wenig Strom, sind frei von Quecksilber, werden aus schadstoffarmen Materialien hergestellt und sind recyclinggerecht konstruiert. Der Blaue Engel wurde erstmals im Bereich der Unterhaltungselektronik vergeben. „Energieeffiziente Fernseher sind ein großer Beitrag für Produkte, die Umwelt und Klima schonen. Mit dem ‚Blauen Engel‘ haben die Verbraucherinnen und Verbraucher eine klare Orientierungshilfe für ihre Kaufentscheidungen an der Hand.“ hebt Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, hervor: „Das Engagement von Philips ist ein zeitgemäßer Impuls für Deutschlands produktbezogenen Klimaschutz.“

  7. Ab dem 1. September 2011 dürfen unter anderem Standardglühbirnen über 40 Watt nicht mehr in den Handel gebracht werden.

  8. Das Bundeskabinett hat am 31. August 2011 den Aktionsplan Anpassung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossen.

  9. Die Bundesnetzagentur legte am 31. August 2011 ihren Bericht zur Notwendigkeit eines Reservekernkraftwerks im Sinne der Neuregelung des Atomgesetzes (AtG) vor. Die Bundesnetzagentur ordnet den Reservebetrieb eines Kernkraftwerks für diesen und den nächsten Winter nicht an. Mögliche Stromengpässe im Winter sollen mit Kohle- und Gaskraftwerke im Südwesten aufgefangen werden.

  10. Rund 80 Vertreter aus den Niederlanden, Dänemark und Deutschland haben sich am 25. August 2011 beim 6. Wattenmeertag in Wilhelmshaven mit der Entwicklung der Fischbestände in den Wattengebieten der drei Anrainerstaaten befasst. Dabei ging es über die in der Vergangenheit dominierende Betrachtung der Nutzfische hinaus insbesondere um die Bedeutung und Veränderung anderer Fischpopulationen.

  11. Am Atommüll-Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben sind bei Messungen gestiegene Strahlenwerte festgestellt worden. Das teilte das niedersächsische Umweltministerium in Hannover am 25. August 2011 mit. Nach Angaben des Ministeriums sei an einer Messstelle im ersten Halbjahr eine Strahlenbelastung ermittelt worden, die einem Jahresmittelwert von 0,27 Millisievert entspricht, wobei der Grenzwert bei 0,3 Millisievert liegt. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) misst im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) als unabhängige Institution zusätzlich zu den von GNS durchgeführten Messungen die Dosis am Zaun des Betriebsgeländes in Gorleben.

  12. Mit einem weltweiten Aktionstag protestieren Umweltgruppen und Menschenrechts-Organisationen am 22. August 2011 gegen die geplante Errichtung des Kraftwerks Belo Monte mit einem gigantischen Staudamm im brasilianischen Amazonasgebiet. Zu dem Aktionstag haben das brasilianische Aktionsbündnis Movimento Xingu Vivo para Sempre (Xingu Vivo - ewig leben!) und die Organisationen International Rivers / Amazon Watch aufgerufen.

  13. Bundesforschungsministerin Schavan hat am 19. August 2011 auf der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde zusammen mit der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka den Vertrag zu Bau und Bereederung des neuen Tiefseeforschungsschiffes SONNE unterzeichnet. Die Kosten in Höhe von 124,4 Millionen Euro übernimmt das BMBF zu 90 Prozent, die Küstenländer investieren zusammen 10 Prozent. Die Haupteinsatzgebiete des neuen Schiffs liegen im Indischen und im Pazifischen Ozean. Beide Weltmeere haben großen Einfluss auf das Weltklima, weshalb ihre Erforschung immer wichtiger wird. Die SONNE wird aber auch dazu beitragen, andere wissenschaftlich und gesellschaftlich relevante Fragen zu beantworten, vor allem hinsichtlich der Versorgung mit marinen Rohstoffen und des Eingreifens des Menschen in die Ökosysteme. Das Forschungsschiff selbst wird energieeffizient und besonders umweltfreundlich sein.

  14. Am 18 August 2011 auf dem Gipfel der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) in Luanda, Angola, unterzeichneten die Präsidenten der Republiken Angola, Botswana, Namibia, Sambia und Simbabwe einen Vertrag, der formal und rechtlich den länderübergreifenden Kavango-Zambesi-Naturpark begründet.

  15. Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die nachhaltige Bewirtschaftung der Lachsbestände im Ostseeraum am 12. August 2011 vorgelegt. Wissenschaftlichen Gutachten zufolge liegen einige Bestände in den rund 30 Wild­lachsflüssen im Ostseeraum außerhalb sicherer biologischer Grenzen und sind von genetischer Verarmung bedroht. Ein 1997 von der Internationalen Ostsee-Fischereikommission aufgestellter nicht verbindlicher Bewirtschaftungsplan ist 2010 ausgelaufen. Die Europäische Kommission schlägt daher einen neuen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für Ostseelachs vor. Ziel ist die nachhaltige Nutzung aller Flusslachsbestände im Ostseeraum, um für den gesamten Ostseebestand einen günstigen Erhaltungszustand zu sichern. Insbesondere soll die neue Verordnung sicherstellen, dass die Lachsbestände im Ostseeraum im Einklang mit dem Prinzip des höchstmöglichen Dauerertrags in nachhaltiger Weise befischt werden; die genetische Vielfalt und Integrität der Lachsbestände im Ostseeraum geschützt werden.

  16. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) stellte am 9. August 2011 den neuen Deutschen Klimaatlas ins Internet. Das Angebot des nationalen Wetterdienstes stellt mit Karten und Grafiken vor, wie sich das Klima in Deutschland seit 1881 verändert hat. Durch die freie Auswahl von Zeitfenstern können die Nutzer zugleich die Folgen der Klimaveränderung bis zum Ende dieses Jahrhunderts simulieren. Der Deutsche Klimaatlas ist im Internetangebot des DWD unter www.deutscher-klimaatlas.de zu erreichen.

  17. Am 3. August 2011 gab die Nuclear Decommissioning Authority, abgekürzt NDA, die Behörde für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen im Vereinigten Königreich, ihre Pläne bekannt, die kerntechnische Anlage für Mischoxid-Brennelemente in der englischen Atomanlage Sellafield stillzulegen. Indirekt ist dies die Folge der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011. Japanische Kernkraftwerke sind die einzigen Abnehmer für die MOX-Brennelemente.

  18. Die Bundesregierung hat am 3. August 2011 das 6. Energieforschungsprogramm "Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung" beschlossen. Die beteiligten Ministerien (BMWi, BMU, BMELV und BMBF) werden im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms im Zeitraum von 2011 bis 2014 rd. 3,5 Mrd. € zur Verfügung stellen. Die Mittel werden strategisch auf die beiden wesentlichen Pfeiler der Energiewende fokussiert: Fast 80 % der Mittel werden für erneuerbare Energien (1,3 Mrd. €) und Energieeffizienz (1,2 Mrd. €) zur Verfügung gestellt. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Förderung wird auch die Integration der erneuerbaren Energien in die Energieversorgung und die Umstellung auf ein regeneratives Energiesystem sein.

  19. In 17 europäischen Ländern startete im August 2011 eine Studie zur Schadstoffbelastung der Menschen – DEMOCOPHES –, an der etwa 4000 Mütter und Kindern aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union (EU) teilnehmen werden. Diese einheitliche Untersuchung der Schadstoffbelastung der Menschen hatte die EU in der Vergangenheit in ihrem Aktionsplan Umwelt und Gesundheit gefordert. Den deutschen Studienteil leitet das Umweltbundesamt (UBA). In seinem Auftrag werden bei zufällig ausgewählten Mutter-Kind-Paaren aus Bochum und dem Hochsauerlandkreis (Nordrhein-Westfalen) die Schadstoffe Quecksilber, Cadmium, Cotinin und Phthalate (Weichmacher) gemessen.

  20. Fracht- und Kreuzfahrtschiffe dürfen seit dem 1. August 2011 bei der Fahrt durch antarktische Gewässer südlich des 60. Breitengrads weder Schweröl als Treibstoff verwenden noch als Fracht mit sich führen, gab die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) am 29.Juli 2011 in London bekannt.

  21. Am 29. Juli wird jedes Jahr der Internationale Tag des Tigers gefeiert. Er wurde im November 2010 von den 13 Teilnehmerstaaten des so genannten Tiger-Gipfels in St. Petersburg ins Leben gerufen. Der Tag hat zum Ziel, auf die gefährdeten Lebensräume der Tiger hinzuweisen und das Bewusstsein für den Schutz der Großkatzen zu wecken.

  22. Das britische Met Office, die staatliche Wetterforschungsstation im Vereinigten Königreich, veröffentlichte am 28. Juli 2011 umfangreiche Rohdaten im Internet, welche Grundlagen der Forschung zum Klimawandel sind. Damit ermöglichen sie anderen Wissenschaftlern, Forschungsergebnisse nachzuprüfen. Die sogenannten HadCRUT3-Daten waren teilweise Grundlage der Aussagen in den IPCC-Berichten. Hintergrund der Veröffentlichung ist ein Hackerzwischenfall die sogenannte "Climategate"-Affäre im Jahr 2009, als im Internet private E-Mails von Klimaforschern auftauchten.

  23. Am 20. Juli 2011 hat die kenianische Regierung 4, 9 Tonnen illegales Elfenbein verbrennen lassen. Mit der Verbrennung des Elfenbeins soll sichergestellt werden, dass das beschlagnahmte Elfenbein nicht doch noch auf den Schwarzmarkt gelangt. Gleichzeitig wollten das ostafrikanische Land und die regionale Ermittlungsbehörde LATF ( Lusaka Agreement Task Force) ein Zeichen für die Entschlossenheit ihres Kampfes gegen die organisierte Wilderei setzen. Am Mittwoch wurde erstmals der „Elephant Law Enforcement Day“ begangen, um an die internationale Zusammenarbeit von Wildhütern, Polizei und Zoll bei der Bekämpfung der Wilderei und des Handels mit geschmuggeltem Elfenbein zu erinnern. Naturschutzorganisationen begrüßten die Aktion.

  24. Die EU-Kommission hat am 19. Juli 2011 die ersten sieben EU-Systeme zum Nachweis der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen anerkannt: ISCC, Bonsucro EU, RTRS EU RED, RSB EU RED, 2BSvs, RSBA und Greenergy. Diese Anerkennung gilt unmittelbar in den 27 EU-Mitgliedstaaten.

  25. Lufthansa setzt ab dem 15. Juli 2011 im regulären Flugbetrieb erstmals Biokraftstoff ein. Vier mal täglich fliegt ein Lufthansa Airbus A321 sechs Monate lang auf der Strecke Hamburg-Frankfurt-Hamburg. Dieser wird auf einem Triebwerk zur Hälfte mit bio-synthetischem Kerosin betankt. Zugelassen wurde der Biokraftstoff für Jet-Motoren von der American Society for Testing and Materials (ASTM). Das Biokerosin weist ähnliche Eigenschaften auf wie normales Kerosin und kann so für alle Flugzeugtypen verwendet werden, ohne dass Anpassungen am Flugzeug oder den Triebwerken erforderlich sind. Der BUND kritisiert, dass der Einsatz von Agrosprit im Luftverkehr zur CO2-Minderung ist eine ökologische Mogelpackung sei.

  26. On 12 July 2011 the French government launched an initial tender on inviting bids to build 3GW of wind farms in five zones, to help meet its commitment to supply 23 per cent of the nation's energy from renewable sources by 2020.

  27. Die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO hat auf ihrer 62. Arbeitssitzung vom 11. bis 15. Juli 2011 verbindliche Energieeffizienzstandards für neue Schiffe beschlossen. Schiffe, die ab 2015 gebaut werden, müssen zehn Prozent energieeffizienter sein als bisher. Entwicklungsländer haben bis 2019 Zeit, den neuen Standard einzuhalten. Zwischen 2020 und 2024 soll der Wert auf 20 Prozent gesteigert werden, ab 2024 sollen Schiffe um 30 Prozent energieeffizienter sein, damit wird der bisher freiwillige Energieeffizienzdesign-Index (EEDI) verbindlich.

  28. Das Projekt IAGOS ging am 8. Juli 2011 in seine operative Phase: Das Forschungszentrum Jülich startet gemeinsam mit Lufthansa und europäischen Partnern eine für die Klimaforschung in ihrem Umfang neuartige Langzeitbeobachtung der Erdatmosphäre per Linienflug. Dazu werden eigens dafür entwickelte Messgeräte an Bord des Lufthansa Airbus A340-300 "Viersen" während des Fluges routinemäßig atmosphärische Spurenstoffe und in Zukunft auch Aerosole und Wolkenteilchen erfassen – weltweit und auf breiter Basis.

  29. Der spanische Energieversorger Ente Vasco de la Energía (EVE) verkündete am 7. Juli 2011 auf seiner Internetseite, dass das Baskenland das erste kommerzielle Wellenkraftwerk Europas eingeweiht hat. Das Kraftwerk mit einer Leistung von 300 Kilowatt befindet sich vor der kleinen Stadt Mutriku an der Nordküste Spaniens, gelegen zwischen San Sebastian und Bilbao.

  30. Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 die finanziellen Grundlagen für die Errichtung eines Waldklimafonds geschaffen. Für den Fonds, der zum 1. Januar 2013 unter gemeinsamer Federführung des Bundeslandwirtschafts- und des Bundesumweltministeriums errichtet werden soll, sind Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Mit den Mitteln sollen unter anderem Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Landschaftswasserhaushaltes, zur besseren Anpassung an Klimaänderungen, der Erhalt und die Sicherung von Waldmooren, die Neuanlage von kohlenstoffreichen Au- und Feuchtwäldern sowie die Einrichtung von Referenzflächen aber auch der Ausbau des CO2-Minderungspotenzials von Holz geplant werden. Vorgesehen sind ebenfalls Maßnahmen zur Prävention und Bewältigung von großflächigen Schadereignissen wie von Stürmen oder Waldbränden. Zusätzlich sollen Forschung, Monitoring, Kommunikation und Wissenstransfer unterstützt werden.

  31. Eine Mehrheit der Abgeordneten, angeführt vom Berichterstatter Bas Eickhout (Die Grünen/EFA, NL), stimmten am 5. Juli 2011 gegen die Verabschiedung eines Entschließungsentwurfs zur EU-Klimapolitik. Ein Änderungsantrag, in der das Ziel einer Verringerung der Treibhausgase um 30 % T an Bedingungen knüpft wird, wurde nur mit knapper Mehrheit angenommen. In bisherigen Empfehlungen hatte sich das Parlament für ein bedingungsloses Verringerungsziel von 30 % ausgesprochen. In der Endabstimmung stimmten 258 Stimmen für die Annahme der geänderten Entschließung, 347 dagegen und 63 enthielten sich. Die Resolution, über die im November 2010 abgestimmt wurde, ist die jüngst angenommene Position des Parlaments zur Klimapolitik und bleibt somit aktuell. In ihr wird ein bedingungsloses Treibhausgas-Reduktionsziel von 30 % (bis 2020 auf dem Stand von 1990 basierend) empfohlen.

  32. Am 5. Juli 2011 verkündeten die Bahamas, dass sie die kommerzielle Jagd auf Haie verbieten werden. Neben der Jagd auf Haie gilt das Verbot auch für den Verkauf, Import und Export von Haifischprodukten.

  33. Am 2. Juli 2011 strömte im US-Bundesstaat Montana aus einer defekten Pipeline des Betreibers ExxonMobil nahe der Stadt Billings bis zu 160.000 Liter Rohöl in den Yellowstone River.

  34. Am 30. Juli 2011 stimmte der Bundestag mit breiter Mehrheit für den vollständigen Atomausstieg bis spätestens Ende 2022. Dafür stimmten 513 Abgeordnete von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierten 79 Abgeordnete vor allem der Linken - es gab acht Enthaltungen. Damit wird als Folge der Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Auch machte der Bundestag den Weg frei für ein umfangreiches Gesetzespaket zur Energiewende - auch wenn es hierbei keinen so großen parteiübergreifenden Konsens gab.

  35. Als Erweiterung des deutsch-niederländischen Weltnaturerbes Wattenmeer hat das Komitee der UNESCO am 27. Juni 2011 in Paris den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen.

  36. Das Atomforschungszentrum Los Alamos National Laboratory (LANL) im US-Bundesstaat New Mexiko wurde am 27. Juni 2011 wegen schwerer Buschbrände geschlossen. Der Brand habe sich dem ausgedehnten Gelände bis auf knapp 1,5 Kilometer genähert, teilte ein Sprecher des Zentrums mit. Die nahe gelegene Stadt Los Alamos mit ihren 12.000 Einwohnern wurde zwangsweise evakuiert.

  37. Am 27. Juni 2011 endet die Aufbrauchfrist für PFOS-haltige Feuerlöschschäume. PFOS - Perfluoroktansulfonsäure - ist eine extrem langlebige Chemikalie. Diese Säure reichert sich in Lebewesen an und ist giftig. Die Chemikalie lässt sich in allen Lebensräumen nachweisen, sogar in entlegenen Gebieten wie der Arktis und in den dort lebenden Tieren. Ab dem 28.Juni 2011 verbietet die EU die Verwendung von PFOS in Feuerlöschmitteln. Damit endet die Übergangsfrist des seit 2006 in der EU geltenden Verbotes. Zwischenzeitlich haben die Vertragsstaaten des Stockholmer Übereinkommens zu besonders langlebigen Stoffen PFOS auf die Liste der POPs - Persistent Organic Pollutants – aufgenommen und damit den weltweiten Ausstieg eingeläutet.

  38. In einem Bürgerentscheid haben die Bewohner der Nordseeinsel Helgoland am 26. Juni 2011 gegen eine Inselvergrößerung gestimmt. Mit deutlicher Mehrheit lehnten sie es ab, die einen Quadratkilometer große Hauptinsel mit der 0,7 Quadratkilometer großen Badedüne durch Sandaufspülungen zu verbinden. Nach dem vorläufigen Ergebnis votierten 54,7 Prozent der Insulaner gegen eine Landverbindung von der Hauptinsel zur Düne. 45,3 Prozent stimmten für ein solches Vorhaben. Die Beteiligung lag bei 81,4 Prozent. Die Gegner einer Vergrößerung fürchteten den Verlust des unverwechselbaren Charmes der Insel und die Abhängigkeit von Investoren. Auch Umweltverbände sahen die Pläne kritisch. Eine Aufspülung beeinträchtige die Natur, waren sich Sprecher von BUND und NABU einig. Unter anderem sei die Düne die Kinderstube von Seehunden und Kegelrobben, die dort ihren Nachwuchs aufziehen würden.

  39. Im Rahmen der fünften Vertragsstaatenkonferenz des Rotterdamer Übereinkommens wurde am 24. Juni 2011 die Liste der Chemikalien erweitert, deren internationaler Handel zukünftig die Zustimmung des Empfängerlandes zum Import voraussetzt. Dem jeweiligen Importland müssen bei diesem so genannten "Prior Informed Consent"-Verfahren zudem Informationen über die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bereitgestellt werden, um einen verantwortlichen Umgang sicherzustellen. Diese Regeln des Rotterdamer Übereinkommens gelten jetzt auch für den Handel mit den Chemikalien Endosulfan, Alachlor sowie Aldicarb.

  40. Deutschland hat am 23. Juni 2011 in New York das Nagoya Protokoll gezeichnet. Das Protokoll ist eine Ergänzung zum UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) und wurde auf der zehnten UN-Naturschutzkonferenz im Oktober 2010 in Nagoya (Japan) angenommen. Neben Deutschland unterzeichneten die EU sowie weitere EU-Mitgliedsstaaten das Protokoll. Nach der Zeichnung beginnt nun der aufwändige Umsetzungsprozess, bei dem die einzelnen Verpflichtungen des Protokolls in deutsches bzw. europäisches Recht umgesetzt werden müssen. Das Protokoll tritt drei Monate nach der fünfzigsten Ratifizierung in Kraft.