Die Umweltchronik

Am 3. August 2016 gab das Bundesumweltministerium wesentliche personelle Entscheidungen zur Umsetzung der neuen Organisationsstruktur im Endlagerbereich bekanntgegeben. Zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wurde Wolfram König berufen. Zudem wurden Ursula Heinen-Esser, Dr. Ewold Seeba und Prof. Dr. Albert Lennartz zu Geschäftsführern der neugegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung GmbH (BGE) bestellt. Das Gesetz zur Neuorganisation im Endlagerbereich trat am 30. Juli 2016 in Kraft. Zur Gewährleistung einer eindeutigen Zuordnung von Zuständigkeiten und einer effizienten Aufgabenerledigung werden alle Betriebsführungsaufgaben in der neugegründeten, bundeseigenen privatrechtlichen Gesellschaft, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), zusammengeführt. Die BGE übernimmt damit sämtliche Aufgaben bei der Planung, der Errichtung, dem Betrieb und der Stilllegung von Endlagern, die bisher vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) sowie der Asse GmbH als Verwaltungshelfer durchgeführt wurden. Dies gilt auch für die bisherigen Aufgaben des BfS als Vorhabenträger nach dem Standortauswahlgesetz. Auf behördlicher Seite sollen die staatlichen Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben des Bundes in den Bereichen Endlagerung, Zwischenlagerung und der Transporte von radioaktiven Abfällen im Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) konzentriert werden.

Der Monat August 2016 war nach Messungen der US-amerikanischen Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA weltweit der wärmste August seit Beginn der systematischen Wetteraufzeichnungen im Jahr 1880. Die weltweite Durchschnittstemperatur lag demnach bei 16,5 Grad. Das sind 0,9 Grad über dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts von 15,6 Grad. Die weltweiten Durchschnittstemperaturen lagen bereits den 15. Monat in Folge über dem langjährigen Mittel.

Eine große Mehrheit der Deutschen will nicht mehr so stark auf das Auto angewiesen sein. Das ist eines der Ergebnisse der Umweltbewusstseinsstudie 2016, einer repräsentativen Umfrage des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes, die am 12. April 2017 vorgestellt wurde. 91 Prozent der Befragten sagen demnach, dass das Leben besser werde, wenn der oder die Einzelne nicht mehr auf ein Auto angewiesen ist. 79 Prozent wünschen sich eine Stadtentwicklung, die die Alternativen zum Auto stärkt, für ihre eigene Stadt oder Gemeinde. Das Auto ist laut Studie nach wie vor das wichtigste Verkehrsmittel in Deutschland. 70 Prozent der Befragten nutzen es mehrmals in der Woche. Allerdings kann sich die große Mehrheit der Autofahrer vorstellen, unter bestimmten Bedingungen mehr zu Fuß zu gehen oder mit dem Rad zu fahren. Je nach Größe des Wohnorts können sich zudem zwischen 46 und 61 Prozent der Autofahrer vorstellen, auf Busse und Bahnen umzusteigen. Grundsätzlich ist die Idee der Nachhaltigkeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Umweltschutz wird dabei nicht als isoliertes Politikfeld wahrgenommen, sondern als Teil der Lösung für große ökonomische und soziale Herausforderungen. 67 Prozent der Befragten sehen Umweltschutz als notwendige Voraussetzung, damit Zukunftsaufgaben wie die Globalisierung gestaltet werden können. Große Teile der Bevölkerung sehen Umweltschutz zudem als Voraussetzung für Wohlstand (58 Prozent), Wettbewerbsfähigkeit (51 Prozent) und neue Arbeitsplätze (48 Prozent). Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit wird dieser Zusammenhang mit 37 Prozent weniger gesehen. Dabei zeigt die Studie auch, dass gerade in sozial benachteiligten Quartieren die Umweltbelastungen besonders hoch sind. 40 Prozent der Befragten mit kleinem Einkommen fühlen sich durch Lärm besonders belastet, aber nur 27 Prozent der Befragten mit hohen Einkommen. Auch von Luftverschmutzung fühlen sich Befragte mit niedrigem Einkommen (45 Prozent) deutlich stärker belastet als Menschen mit hohem Einkommen (28 Prozent). Engagierter Umweltschutz ist daher auch Gesundheitsschutz und trägt zu sozialer Gerechtigkeit bei.

Am 30. Juli 2016 sind im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen drei Luchse ausgewildert worden. Die Luchse wurden in der Slowakei aufgegriffen. Bei den Tieren aus den Karpaten handelt es sich um drei Luchswaisen: ein Männchen und zwei Weibchen. Die drei Luchse waren nach Auskunft der Stiftung "Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz" seit Mai in einer Quarantänestation, wurden ausführlich untersucht und geimpft. Nun wurden sie in den Pfälzerwald transportiert und südlich von Hochspeyer freigelassen, um dort angesiedelt zu werden. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren 20 Tiere in die Gegend umziehen. Der letzte Luchs wurde vor mehr als 200 Jahren aus dem Pfälzerwald vertrieben. Die Wiederansiedlung der Tiere kostet nach Angaben des Landes rund drei Millionen Euro. Das LIFE Projekt zur „Wiederansiedlung von Luchsen im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen“ der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz wird von den Interessensgruppen Jagd, Tierhaltung und Naturschutz sowie den neun Kreisen und kreisfreien Städte des Pfälzerwaldes unterstützt. Die Luchse werden mit einem GPS Halsband ausgestattet. Damit soll beobachtet werden, welche Lebensräume sich die Tiere erschließen.

Greenpeace Deutschland veröffentlichte am 27. Juli 2016 eine Liste von 209 Pestiziden, die Mensch und Umwelt besonders schaden. Die in der Lebensmittelproduktion zugelassenen Chemikalien können unter anderem Krebs auslösen, die Fruchtbarkeit beeinflussen oder neurotoxisch wirken, schreibt Greenpeace. Für „Die schwarze Liste der Pestizide“ hat ein unabhängiger Pestizidexperte im Auftrag der Umweltschutzorganisation alle in der EU zugelassenen 520 Pflanzenschutzmittel überprüft. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU-weites Verbot der gefährlichsten Pestizide einzusetzen. In der Greenpeace-Studie schneiden 209 Wirkstoffe besonders schlecht ab: Die bienengefährdenden Neonicotinoide stehen ebenso auf der Liste wie das umstrittene Herbizid Glyphosat. Zudem listet die Studie beispielsweise auch das sehr giftige Insektizid Abamectin und die beiden chronisch toxischen Fungizide Boscalid und Cyprodinil.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) leitete zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der EU ein Beschwerdeverfahren gegen Deutschland ein. Grund ist nach Auffassung der Umweltverbände die mangelhafte Umsetzung der europäischen Energieeffizienzvorgaben in nationales Recht. Ziel der Beschwerde ist, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Damit soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, ihre Klimaschutzpolitik voranzubringen. Die Verbände kritisieren, dass die derzeitigen Maßnahmen aus Deutschland nicht ausreichen, um das Ziel von 1,5 Prozent Energieeinsparung pro Jahr zu erfüllen.

Die Europäische Kommission beschloss am 27. Juli 2016 die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „People4Soil“. Sie fordert die Kommission auf, „Boden als gemeinsames, auf EU-Ebene zu schützendes Erbe anzuerkennen und einen spezifischen Rechtsrahmen zu entwickeln, der den wichtigsten Gefahren für die Böden begegnet“. Die Registrierung der Initiative erfolgt am 12. September 2016. Mit der Registrierung haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags für eine EBI zu sammeln.

Die Stadt Stuttgart legt ihr Vermögen nur noch in Unternehmensanleihen und Aktien an, die nachweislich nachhaltig sind. Dazu führt sie zum 1. September 2016 eine neue Richtlinie ein, die bestimmte Kriterien für die Anlagen ausschließt. Der Gemeinderat hat am Mittwoch, 27. Juli 2016, den dazugehörigen Beschluss gefasst. Die Stadt wird ihr Vermögen nicht bei Unternehmen anlegen, die in den Rohstoffabbau von Kohle und Öl investieren oder Erdgas durch Fracking fördern, deren Geschäftsfeld (auch) die Energieerzeugung mit Kohle und Öl ist, die Atomenergie erzeugen, die Kinder- oder Zwangsarbeit zulassen, die Produkte herstellen, die die Menschenwürde durch verunglimpfende und erniedrigende Darstellungen von Personen verletzen, die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben, die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern, die gesetzlich nicht vorgeschriebene Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen, die einen unangemessenen Umgang mit Korruptions- und Bestechungsvorfällen pflegen. Die Stadt wird in den kommenden Monaten solche Papiere aus ihrem Portfolio verkaufen, die den Kriterien nicht entsprechen. Beim Kauf neuer Papiere gelten die neuen Nachhaltigkeitsgrundsätze ab 1. September 2016. Die Verwaltung orientierte sich bei der Erarbeitung dieser Strategie an den Anlagerichtlinien der Stadt Münster, dem Norwegischen Pensionsfonds sowie Richtlinien der Katholischen und Evangelischen Kirche.

Am 26. Juli 2016 fand der erste Internationale Tag zur Erhaltung des Ökosystems Mangroven statt. In der Proklamation des Internationalen Tages der UNESCO im Jahr 2015 wird die Bedeutung von Mangroven als "einzigartiges, besonderes und anfälliges Ökosystem" unterstrichen und die Bedeutung von Mangroven u.a. für die Ernährungssicherheit, den Küstenschutz und die Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels hervorgehoben.

Der Gerichtshof der EU hat falsche Urteile bezüglich des Klagerechts von Verbänden in Umweltangelegenheiten gefällt. Dies geht aus einem am 27. Juni veröffentlichten Entscheidungsentwurf des Compliance-Ausschusses des Aarhus-Übereinkommens hervor. Compliance-Ausschusses des Aarhus-Übereinkommens mahnt außerdem die Umsetzung der Konvention in der EU an. Im Januar 2015 hatte der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen das Klagerecht von Umweltverbänden in Umweltangelegenheiten eingeschränkt. Die Aarhus-Konvention trat im Oktober 2001 in Kraft und soll den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sicherstellen. Insbesondere eine Erleichterung beim Zugang zu Gerichten in der EU ist bisher nach Auffassung des Ausschusses nicht erkennbar. Der Ausschuss stellte nun offiziell einen Rechtsbruch der EU bei der Aarhus Konvention fest und forderte eine Gesetzesänderung ein.

Bertrand Piccard und André Borschberg haben mit ihrem Solarflugzeug "Solar Impulse 2", das von vier solarbetriebenen Elektromotoren angetrieben wird, die Welt umrundet. Die beiden Wissenschaftler waren am 9. März 2015 in Abu Dhabi gestartet und sind nach über 40.000 Kilometern Flugstrecke über zwei Ozeane und vier Kontinente am 26. Juli 2016 wieder dort gelandet. Dies ist die erste Weltumrundung mit einem Flugzeug, das erneuerbare Energien statt fossiler Brennstoffe als Energiequelle nutzt. Die beiden Männer wollten mit ihrer Mission für den Einsatz erneuerbarer Energien und den Kampf gegen den Klimawandel werben.

Das Europäische Umweltbüro EEB und der BUND Sachsen, unterstützt von der Anwaltskanzlei Baumann, haben eine EU-Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht. Der Regierung und den Vollzugsbehörden in Sachsen wird vorgeworfen, Vattenfall/EnBW für das Braunkohlekraftwerk Lippendorf eine unberechtigte Ausnahme von strikteren Grenzwerten für Schwefeldioxid gestattet zu haben, welches nicht die Bedingungen der EU-Vorgaben – so die Einschätzung EEB und BUND Sachsen – erfülle. Die Genehmigung seitens der Behörden erlauben Schwefelemissionen bis zu 375 mg/Nm³, die EU-Vorgaben erlauben bis zu maximal 200 mg/Nm³. Das EU-Recht erlaubt eine Abweichung jedoch nur, falls eine technische Begründung der Behörde zuvor übermittelt wird. Diese muss belegen, dass der reguläre Emissionsgrenzwert nicht durchführbar ist. Das EEB und die Anwaltskanzlei Baumann bemängeln, dass keine entsprechende Begründung vorliegt und die Behörde die Sonderverschmutzungsrechte dennoch gestattet hätte.

Am 25. Juli 2016 tritt die Rücknahmepflicht für ausgediente Elektro-und Elektronikgeräte in Kraft. Diese Rücknahmepflicht gilt sowohl für den stationären Einzelhandel als auch für den Online-Handel. Außerdem führt das neue Elektrogerätegesetz strengere Regeln für den Export alter Geräte ein. Das am 24. Oktober 2015 in Kraft getretene ElektroG setzt die im Jahr 2012 neu gefasste Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte um und legt Anforderungen an die Erfassung und Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten für die unterschiedlichen Akteure fest.

Die Europäische Kommission ließ am 22. Juli 2016 drei Sorten genveränderter Sojabohnen zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zu. Die Genehmigung gilt nicht für den Anbau. Die Europäische Kommission musste über die Zulassung entscheiden, da es seitens der Mitgliedstaaten bei den Abstimmungen im Ständigen Ausschuss und im Berufungsausschuss „keine Stellungnahme“ gab – also weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen die Zulassung.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterzeichnete eine Verordnung mit der Bienen dauerhaft vor Neonikotinoid-haltigem Staub geschützt werden , der bei der Aussaat von mit Neonikotinoiden behandeltem Wintergetreide entstehen kann. Die Verordnung entspricht der Eilverordnung des Ministers aus dem Sommer 2015 und verschärft die EU-Regeln langfristig. Die Verordnung zur Anwendung von Saatgut wurde notwendig, weil die befristete Eilverordnung aus dem Juli 2015 ausgelaufen war. Wie die Eilverordnung verbietet die neue Verordnung ausnahmslos Handel und Aussaat von Wintergetreide-Saatgut, das mit in Deutschland nicht zugelassenen Neonikotinoiden behandelt wurde. Die Saatgutbehandlung mit diesen Insektiziden war in Deutschland bei Wintergetreide bereits unzulässig; die neue Verordnung verhindert dauerhaft, dass aus anderen Ländern derart behandeltes Saatgut nach Deutschland verbracht und ausgesät wird.

Am 21. Juli 2016 kündigten die mexikanische Regierung ein permanentes Verbot von Stellnetzen und von Nachtfischerei im oberen Teil des Golfes von Kalifornien an, um die vom Aussterben bedrohten Vaquita-Schweinswale besser zu schützen. Der Vaquita (kalifornischer Schweinswal) ist der weltweit kleinste und eines der am stärksten bedrohten Tiere, dessen Population nur mehr auf rund 60 Individuen geschätzt wird. Diese leben ausschließlich in Mexiko, im nördlichen Teil des Golfs von Kalifornien, wo Stellnetze zum illegalen Fang des Totoaba verwendet werden. Das Verbot der Stellnetze tritt ab September 2016 in Kraft. Das Verbot der Nachtfischerei wird gegen Ende diesem Jahres in Kraft treten.

Am 21. Juli 2016 wurde an einer Wetterstation im kuwaitischen Mitribah 54 Grad Celsius gemessen, was der höchsten verifizierten Temperatur in der Osthemisphäre entspricht. Die Lufttemperatur ist als die "Temperatur der bodennahen Atmosphäre" definiert, die nicht von der Sonnenstrahlung und von der Bodenwärme beeinflusst wird. Und so muss bei jedem vermuteten neuen Rekord überprüft werden, ob diese Standards eingehalten wurden.

Auf Einladung des Bundesministeriums traf sich vom 20. bis zum 21. Juli 2016 der Weltbeirat zum Wiederaufbau von Wäldern (Global Restoration Council) zu seiner ersten offiziellen Sitzung. Er versammelt Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Ihm gehören international aktive, anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an. Darunter ist der ehemalige schwedische Ministerpräsident Göran Persson, die Menschenrechts- und Klimaschutzaktivistin Bianca Jagger und die Repräsentantin der afrikanischen Green-Belt-Initiative, Wanjira Mathai. Der Weltbeirat setzt sich gemeinsam mit dem World Resources Institute und der Globalen Partnerschaft zum Wiederaufbau von Wäldern für die Erreichung der internationalen Ziele zum Wiederaufbau von zerstörten Wäldern ein.

Am 19. Juli 2016 legte die Bundesregierung den ersten deutschen Bericht zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele vor. Präsentiert wurde der Bericht vor dem Nachhaltigkeitsforum der Vereinten Nationen in New York. Deutschland gehört damit zu den ersten Staaten, die Rechenschaft über die Umsetzung der 2015 beschlossenen Ziele ablegen. An der Erarbeitung des deutschen Umsetzungsberichts wirkten auch Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft mit. In New York präsentierte die Bundesregierung den Bericht darum gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe).

Am 18. Juli 2016 hat der Rat eine neue Verordnung angenommen, mit der der mehrjährige Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer aktualisiert wird. Mit den neuen Vorschriften wird der derzeitige Wiederauffüllungsplan verbessert. Mit der Verordnung werden die von der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) zwischen 2012 und 2014 angenommenen Maßnahmen in Unionsrecht umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Empfehlung 14-04, mit der die bestehenden Kontrollvorschriften gestrafft und Verfahren festgelegt werden, was die Nutzung von Stereokameras, Freisetzungen und die Behandlung von totem Fisch im Wiederauffüllungsplan betrifft. Der Plan für Roten Thun (Thunnus thynnus) gilt von 2007 bis 2022. Er wurde von der ICCAT empfohlen, einer zwischenstaatlichen Fischereiorganisation, die für den Erhalt von Thunfischen und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren verantwortlich ist. Die EU ist Vertragspartei der ICCAT. Mit der Annahme der Verordnung bestätigt der Rat die im April 2016 mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung in erster Lesung. Die Verordnung wird Ende 2016 rechtskräftig und anwendbar.

50 Prozent aller Fischbestände in den großen küstennahen Seegebieten sind überfischt. Praktisch alle küstennahen Seegebiete haben sich erwärmt. Bis zum Jahr 2030 werden 90 Prozent der Korallenriffe bedroht sein. Heute liegt der Anteil insbesondere aufgrund von lokalen Aktivitäten wie Fischerei oder Sedimentation bereits bei 60 Prozent. Das geht aus am 14. Juli 2016 veröffentlichten UNESCO-Studien zum Zustand von Grundwasser, Flüssen, Seen, küstennahen Meeren oder der Hohen See weltweit hervor.

Am 14. Juli 2016 teilte das Bundesumweltministerium mit, dass 22 Kommunen in ganz Deutschland einen Klimaschutz-Masterplan entwickeln und umsetzen werden. Die sogenannten Masterplan-Kommunen haben sich das Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent zu senken und ihren Endenergieverbrauch gegenüber 1990 zu halbieren. Über einen Zeitraum von vier Jahre wird das Bundesumweltministerium die Kommunen mit einer Förderung von insgesamt 12 Millionen Euro aus der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützten und begleiten. Mit ihren ambitionierten Klimaschutzzielen sollen sie als Leuchttürme im kommunalen Klimaschutz große Ausstrahlungswirkung entfalten.

Der Deutsche Wetterdienst gab am 14. Juli 2016 bekannt, dass er ab sofort statt der 400 Landkreise die rund 10 000 Gemeinden in Deutschland vor Wettergefahren warnen wird. Die ortsgenauen Warnungen sind im Internet unter www.dwd.de verfügbar. Anfang August 2016 werden sie auch den Nutzern der Warn-Wetter-App des DWD angeboten. Laut DWD ist der feinere meteorologische Zoom auf einzelne Gemeinden oder Stadtteile in Großstädten ein Quantensprung im Warnsystem. Er möglicht wurde das vor allem durch mehr Beobachtungsdaten, verbesserte Vorhersagemodelle und ein leistungsstärkeres Großrechenzentrum. Am wichtigsten seien die ortsgenauen Warnungen des DWD bei kleinräumigen Wettergefahren. Dazu gehören Gewitter und Starkregen mit ihren oft so folgenreichen Sturzfluten. Die neuen Gemeindewarnungen fügen sich nahtlos in das bestehende dreistufige Warnsystem des DWD ein. Fünf Tage vor einem Ereignis beginnt der DWD mit alarmierenden Hinweisen auf Wettergefahren. Maximal 48 Stunden vor einer Wettergefahr wird für Bundesländer oder Teile davon als Vorwarnung die ‚Vorabinformationen Unwetter‘ herausgegeben. Die dritte und konkreteste Stufe sind dann die ortsgenauen Wetter- oder Unwetterwarnungen. Der DWD verbreitet diese Warnungen frühestens zwölf Stunden vor dem erwarteten Unwetter. Bei manchen Wetterlagen ist das aber nur wenige Minuten oder ein halbe Stunde vor dem Ereignis möglich.

Am 13. Juli 2016 ist EU-weiter Fish Dependence Day. Ab diesem Tag haben die Länder der Europäischen Union rechnerisch ihre eigenen Fisch-Ressourcen verbraucht und sind für den Rest des Jahres von Importen abhängig. In der EU werden bedeutend mehr Fisch- und Meeresfrüchte konsumiert als in heimischen Gewässern gefischt werden. Mehr als die Hälfte der Fisch-Nachfrage wird durch Importe gedeckt, von denen wiederum über 50 Prozent aus Entwicklungsländern stammen. Seit sieben Jahren veröffentlicht die New Economics Foundation (NEF) jährliche Berechnungen zur Fisch-Import-Abhängigkeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Am 13. Juli 2016 veröffentlichte die EU-Kommission die erste schwarze Liste gebietsfremder invasiver Arten. Sie beinhaltet 37 Arten, deren Besitz und Handel in der EU verboten wird, um ihre Ausbreitung in einzudämmen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Analysen über die unbeabsichtigte Einfuhr und Verbreitung dieser Arten durchführen und innerhalb von drei Jahren Aktionspläne entwickeln, um Ausbreitung über diese Routen zu reduzieren.

Um sich über die konkreten Auswirkungen des Klimawandels und die Forschungsarbeiten vor Ort zu informieren, besuchte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vom 11. bis 15. Juli 2016 Forschungsstationen in Spitzbergen. Die Reise in die norwegische Arktis fand in Kooperation mit dem norwegischen Umweltministerium statt. Karin Lochte, die Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts für Polarforschung begleitete sie.

Am 29. Juni 2016 hatte die Europäische Kommission die Lizenz für Glyphosat bis Ende 2017 verlängert. Für das Versprühen des Unkrautvernichtungsmittels während der verlängerten Nutzung gelten in Europa jedoch strengere Auflagen. Ein Expertenausschuss der 28 EU-Länder billigte am 11. Juli 2016 entsprechende Vorschläge der EU-Kommission. Bis zur endgültigen Prüfung durch die EU-Chemikalienagentur ECHA sollen demnach bestimmte Beistoffe - sogenannte PEO-Tallowamine - verboten werden. Zudem darf die Substanz in öffentlichen Parks, Spielplätzen und Gärten nicht versprüht werden. Bis Ende 2017 soll die die EU-Chemikalienagentur ECHA in einem neuen Gutachten mögliche gesundheitsschädliche Auswirkungen von Glyphosat klären. Mitgliedstaaten können den Einsatz von Glyphosat auf ihrem Gebiet auch bei einer EU-weiten Zulassung verbieten. Wenn es aber EU-weit verboten wird, darf das Mittel in der gesamten EU nicht mehr angewandt werden.

Ein Forscher der James-Cook-Universität Australien stellte am 11. Juli 2016 seine Untersuchungsergebnisse über ein massenhaftes Absterben von Mangrovenwäldern im Norden Australiens vor. Die Auswertung von Luft- und Satellitenaufnahmen der Küstenzonen zeigt, dass rund 7.000 Hektar Mangroven am Golf von Carpentaria abgestorben sind. Nach Ansicht von Mangroven-Experte Dr. Norman Duke sind die beobachteten Phänomene auf die anhaltende Trockenheit und die hohen Temperaturen zurückzuführen und haben wahrscheinlich mit dem Klimawandel zu tun. Das natürliche Klima-Phänomen El Niño habe die Situation deutlich verschärft. Anzeichen für Trockenstress dieser Art habe man schon früher in kleineren Waldgebieten gesehen, das jetzige Ausmaß sei jedoch ungewöhnlich. Derartige Prozesse vollzögen sich eigentlich in kleinen Schritten, in solcher Schwere habe man das noch nie beobachtet.

Das UNESCO-Welterbekomitee tagte vom 10. bis 17. Juli 2016 in Istanbul. 21 neue Stätten wurden in die Liste des Welterbes aufgenommen: 12 Kulturstätten, sechs Naturstätten und drei "gemischte" Stätten, die sowohl Kultur- und Naturerbe sind. Die Welterbeliste umfasst aktuell 1052 Standorten in 165 Ländern. Der NABU begrüßte die Aufnahme des West-Tian-Shan, bedeutender Lebensraum des seltenen Schneeleoparden, als UNESCO-Weltnaturerbe. Das Naturgebiet im West-Tian-Shan besteht aus sieben Schutzgebieten mit einer Gesamtfläche über 500.000 Hektar. Der Antrag war von den Ländern Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan gestellt worden. Trotz der neuen Welterbe-Gebiete kritisierte der NABU den nach wie vor geringen Anteil von Naturstätten weltweit. Von insgesamt 1.052 Welterbe-Gebieten sind nur 203 Naturgebiete.

Am 9. Juli 2016 wurde ein getöteter Wolf in einem Wald bei Biehain im Landkreis Görlitz gefunden. Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Sachsen wurde das Tier gezielt erschossen. Die Umweltorganisation WWF setzte eine Belohnung von 25.000 Euro für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, aus. Damit wurden in den vergangenen Jahren in Deutschland nachweislich achtzehn Wölfe illegal getötet, wobei der WWF von einer zusätzlichen Dunkelziffer ausgeht. Hinzu kommen getötete oder verschollene Luchse sowie unzählige gewilderte Greifvögel.

Der Bundesrat stimmte am 8. Juli 2016 der Einführung sogenannter intelligenter Stromzähler zugestimmt. Bereits ab 2017 sollen Großkunden mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 10.000 Kilowattstunden ein entsprechendes Gerät erhalten. Für private Haushalte mit hohem Verbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden gilt die Vorgabe ab 2020. Der Bundestag hatte die Einführung 23. Juni 2016 beschlossen. Das Digitalisierungsgesetz folgt einem europäischen Rahmengesetz, nach dem 80 Prozent der Verbraucher mit intelligenten Messsystemen auszustatten sind, sofern eine Analyse zum Ergebnis kommt, dass dies nicht mehr Kosten als Nutzen verursacht.

Am 6. Juli 2016 beschloss das Bundeskabinett den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens. Damit zählt Deutschland zu den ersten EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess zur Ratifikation formell gestartet haben.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages verabschiedete am 6. Juli 2016 die EEG-Novelle 2016. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm das Gremium den von den Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (18/8860) an. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor zahlreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen. Wegen der ihrer Ansicht nach zu kurzfristigen Vorlage des Änderungspakets lehnten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Teilnahme an der Abstimmung und der Abstimmung über den Änderungsantrag der Koalition ab. Mehrere von der Opposition vorgelegte Änderungsanträge und Entschließungsanträge wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Das Volksbegehren zur Beschränkung der Windkraftanlagen in Brandenburg ist gescheitert. Am 6. Juli 2016 endete die sechsmonatige Eintragungsfrist des Volksbegehrens, das sich für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald einsetzt. Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper gab bekannt, dass sich insgesamt 47.172 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt haben. Das sind 2,25 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,09 Millionen). Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 1.902 Eintragungen ungültig. Somit haben 45.270 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt. Um den Landtag zur Auseinandersetzung mit dem Anliegen zu zwingen, wären 80.000 Unterstützer nötig gewesen, die Marke wurde also weit verfehlt.

Sommerliche Hitzewellen können dazu führen, dass sich krankheitserregende Bakterien in Nord- und Ostsee stark vermehren. In den vergangenen Jahren waren darunter auch Bakterien der Gattung Vibrio, die Durchfallerkrankungen oder schwere Entzündungen hervorrufen können. Wissenschaftler des Alfred-Wegener-Instituts haben Proben aus dem Meer untersucht und es ist ihnen erstmalig gelungen, lebende, potentiell humanpathogene Vibrio-Spezies in Biofilmen auf Mikroplastikpartikeln nachzuweisen. Für ihre Studie, die am 5. Juli 2016 online in der Fachzeitschrift Marine Environmental Research publiziert wurde, hatten die AWI-Wissenschaftler mit dem Forschungsschiff Heincke an 62 Stationen in Nord- und Ostsee Wasserproben genommen. Zusätzlich nutzten sie einen sogenannten Neuston-Katamaran, mit dessen Hilfe sie Mikroplastikpartikel direkt unterhalb der Wasseroberfläche abfischten und im Labor weiter untersuchten. Insgesamt hatten die Wissenschaftler 185 Partikel gesammelt. Davon wurden auf 19 Plastikpartikeln Vibrionen nachgewiesen, welche auch überwiegend in den Wasserproben an denselben Stationen vorhanden waren. Die gute Nachricht: Im Rahmen ihrer Untersuchungen stießen die Helgoländer AWI-Forscher nicht auf krankheitserregende Genotypen.

Am 5. Juli 2016 stimmte das EU-Parlament einer Überarbeitung der Typgenehmigungsvorschriften und Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (NSBMMG) zu. Dazu gehören Rasenmäher, Bulldozer, Diesellokomotiven und Binnenschiffe. NSBMMG-Maschinen machen ungefähr 15% aller Stickoxid- und 5% aller Partikelemissionen in der EU aus. Die neuen Vorschriften legen Motorklassen fest, die wiederum in Unterklassen je nach Leistungsbereich unterteilt sind. Für jede Klasse wurden Umweltschutzanforderungen in Form von Grenzwerten für Abgasemissionen (CO, HC, NOx und Partikel) festgelegt, sowie Fristen zur Umsetzung ab 2018. Die geplanten Vorschriften sehen ein System zur Leistungsüberwachung von Motoren während des Betriebs vor, um die Unterschiede zwischen den Messwerten im Labor und unter realen Fahrbedingungen auszugleichen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der marokkanische Außenminister und Präsident der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch, Salaheddine Mezouar luden für den 3. bis 5. Juli 2016 rund 35 Minister aus allen Weltregionen zum siebten Petersberger Klimadialog. Nach dem historischen Erfolg der Pariser Klimakonferenz im vergangenen Dezember stand die ambitionierte und zügige Umsetzung des Paris Abkommens im Mittelpunkt der Gespräche. Einigkeit bestand darin, dass die in Paris gemachten Klimaziele möglichst schnell in konkrete Politik umgesetzt werden müssen. Ein weiterer Schwerpunkt des Gedankenaustauschs lag auf der Nutzung von Synergien für eine beschleunigte Umsetzung des Paris Abkommens. Gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Müller stellte Hendricks beim Petersberger Klimadialog eine globale Partnerschaft für die Umsetzung der nationalen Klimabeiträge vor. Weitere Impulse versprechen sich die Teilnehmer des Dialogs von einer Umlenkung der globalen Finanzflüsse im Sinne des Klimaschutzes, wie als Ziel des Pariser Abkommens vorgesehen.

Der Verbrauch an Plastiktüten soll in den kommenden zehn Jahren fast halbiert werden. Das ist das Ziel einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Handelsverband Deutschland und Bundesumweltministerium. Die teilnehmenden Unternehmen sagen darin zu, Kunststofftragetaschen zukünftig nur noch gegen ein Entgelt abzugeben. Weitere Handelsverbände und Unternehmen haben bereits erklärt, sich an der Vereinbarung zu beteiligen. Deutschland setzt diese Vorgaben vorerst mit einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Handel und dem Bundesumweltministerium um. Diese tritt zum 1. Juli 2016 in Kraft und bezieht auch Plastiktüten über 50 Mikrometer Wandstärke ein. Ausgenommen sind sehr leichte Plastiktüten, die zum Beispiel für Obst und Gemüse benutzt werden. Der Handel verpflichtet sich darüber hinaus, jährlich einen unabhängigen Monitoring-Bericht zum Erfolg seiner Maßnahmen vorzulegen. Nach zwei Jahren prüft das Bundesumweltministerium, ob das langfristige Reduktionsziel der EU-Richtlinie erreicht werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, kann das Bundesumweltministerium von seiner Möglichkeit Gebrauch machen, die Vereinbarung zu kündigen und durch eine ordnungsrechtliche Maßnahme zu ersetzen.

Am 30. Juni 2016 beschloss die Regierung von Großbritannien ein neues Klimaziel für das Jahr 2032 beschlossen. Geplant ist eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 57 Prozent gegenüber 1990. Das ergibt sich aus den Kohlendioxid-Budgets, die das Land immer für fünf Jahre verbindlich festlegt. Das Ziel für die fünfte und bisher letzte Spanne von 2028 bis 2032 wurde nun in der Kabinettssitzung festgeschrieben.