Zeitangabe

Zeitpunkt
2017-02-20

Beschreibung

de

Am 20. Februar 2017 beschlossen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht vorzugehen. Gemeinsam werden die EU-Staaten dafür sorgen, dass das Europäische Patentamt (EPA) die bestehenden Verbote schärfer auslegt und die Praxis der Patenterteilung ändert. Mit diesem Beschluss, der im Europäischen Rat für Wettbewerbsfähigkeit gefasst wurde, unterstützen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Positionen des Europäischen Parlamentes und der EU-Kommission unterstützen. Das EPA hatte in den letzten Jahren immer wieder Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt.

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