Zeitangabe

Zeitpunkt
2013-06-27

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Definitionen

de

Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2013 eine Änderung des Patentgesetzes beschlossen. Danach sind Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung verboten. Die Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Damit sind nicht nur die Züchtungsverfahren selbst nicht patentierbar, auch die auf diese Weise gezüchteten Tiere und Pflanzen dürfen nicht patentiert werden.

en

On 27 June 2013, the German Parliament changed German patent law to prohibit patents on plants and animals derived from conventional breeding.

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2016-11-21