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EU-Mitgliedstaaten sind gemäß der "Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe" verpflichtet, der Europäischen Kommission mindestens alle vier Jahre nationale Luftreinhalteprogramme (NLRPs) zu übermitteln. Darin sollen sie darlegen, wie sie ihre Emissionen reduzieren wollen. Betrachtet werden dabei prozentuale Minderungen der gesamten nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe gegenüber 2005. Es geht dabei zum Beispiel um Schwefeldioxid, Stickstoffoxide (NOx), Ammoniak und Feinstaub. So müssen die gesamten NOx-Emissionen ab 2020 um 39% und ab 2030 um 65% gesenkt werden. Anhand aktueller Emissionsprognosen muss dargestellt sein, ob die Ziele mit den bisherigen Maßnahmen erreicht werden können (Baseline-Szenario). Falls nicht, muss ein sogenanntes Zielerreichungs-Szenario (Compliance-Szenario) mit zusätzlichen Strategien und Maßnahmen erarbeitet werden. (Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Mai 2019, https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bundeskabinett-hat-nationales-luftreinhalteprogramm-beschlossen)

de

Gemäß Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 6 der neuen NEC-Richtlinie und den Paragraphen 4 und 16 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht (Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe – 43. BImSchV) ist zum 1. April 2019 ein nationales Luftreinhalteprogramm an die Europäische Kommission zu übersenden, das darstellt, wie die Minderungsverpflichtungen erreicht werden sollen.

Nach Paragraph 6 der 43. BImSchV beteiligt das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Öffentlichkeit frühzeitig bei der Erstellung des nationalen Luftreinhalteprogramms. (https://www.bmu.de/meldung/beteiligung-der-oeffentlichkeit-im-rahmen-der-erstellung-des-nationalen-luftreinhalteprogramms/)

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2019-05-28T12:15:01+00:00
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