Bürger erhalten besseren Zugang zu Umweltinformationen Ereignis

A new Environmental Information Act enters into force. Citizens obtain considerably improved access to information on the environment. All public authorities of the federation as well as certain private institutions will be obliged to disclose information on the environment. The obligations of the state authorities will be regulated on the state level ? till then the EC Directive will be directly applicable. The federal administration is obliged to active disclosure of information more than before, increasingly by means of the Internet.
The Environmental Information Act implements the amended Directive 2003/4/EC on public access to environmental information, as well as the Aarhus Convention.

Ein neues Umweltinformationsgesetz tritt in Kraft. Für die Bürgerinnen und Bürger wird der Zugang zu Umweltinformationen deutlich verbessert. So werden künftig alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet. Die Auskunftspflichten der Landesverwaltung werden künftig in landesrechtlichen Vorschriften geregelt, bis dahin gilt für Behörden der Länder und Gemeinden die Umweltinformationsrichtlinie unmittelbar. Die Bundesverwaltung wird verpflichtet, umfassender als bisher Umweltinformationen aktiv zu verbreiten. Dabei soll zunehmend das Internet als modernes und schnelles Medium genutzt werden.
Mit dem Umweltinformationsgesetz wird die neu gefasste Umweltinformationsrichtlinie der EU (2003/4/EG) umgesetzt. Zugleich werden die Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention erfüllt.