Bundesregierung verabschiedet Einzelgesetze statt Umweltgesetzbuch Ereignis

Das Bundeskabinett hat am 11. März 2009 vier einzelne Änderungen des Umweltrechts beschlossen. Die vom Kabinett beschlossenen Entwürfe novellieren im Wesentlichen das Wasserrecht, das Naturschutzrecht und das Strahlenschutzrecht. Zusammen mit dem ebenfalls beschlossenen Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt gehörten diese Neuerungen ursprünglich zum Umweltgesetzbuch (UGB). Die vier Gesetzentwürfe werden dem Parlament zugeleitet, damit sie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.

On 11 March 2009, the Federal Cabinet decided to pass four new draft environmental laws into the parliamentary process. The four laws are: Act on the simplification of environmental law, Act on water law reform, Act replacing the Federal Nature Conservation Act, and the Act regulating protection from non-ionising radiation.