Deutschland wegen Versäumnissen bei der Notifizierung seiner Vorschriften für Wasserqualitätsnormen und eine Meeresschutzstrategie verwarnt Ereignis

Brüssel, den 16. Juni 2011 – Die Kommission fordert von Deutschland die Einhaltung zweier EU-Umweltrechtsakte. Trotz früherer Mahnungen hat es Deutschland versäumt, die Kommission über seine Rechtsvorschriften für Normen für die Wasserqualität, die vor dem 13. Juli 2010 hätten umgesetzt sein müssen, sowie seine Vorschriften für eine Meeresschutzstrategie, für die der 15. Juli 2010 als Frist gesetzt war, zu informieren. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Deutschland bleiben zwei Monate, um sich dazu zu äußern. Kommt es der Aufforderung nicht nach, kann die Kommission die Angelegenheiten an den Europäischen Gerichtshof übergeben und ihn ersuchen, bereits in diesem Stadium finanzielle Sanktionen zu verhängen, ohne ein zweites Urteil vom Gerichtshof einholen zu müssen.

Brussels, 16 June - The Commission is asking Germany to comply with two pieces of EU environmental legislation. Despite earlier warnings, Germany has failed to inform the Commission about the transposition of legislation on water quality standards, which should have been in place by 13 July 2010, and about a strategy to protect its seas, which should have been in place by 15 July 2010.

On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, the Commission has decided to send Germany a reasoned opinion, giving it two months to respond. If Germany fails to comply, the Commission may refer the cases to the EU Court of Justice and ask the Court to impose financial sanctions already at this stage, without having to return to the court for a second ruling.