Kommission geht wegen anhaltender Luftverschmutzung gegen das Vereinigte Königreich vor Ereignis

Die Europäische Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich wegen der unvermindert überhöhten Emissionswerte von Stickstoffdioxid vor. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs urteilte bereits, dass die Grenzwerte für die Luftverschmutzung in 16 Gebieten des Vereinigten Königreichs regelmäßig überschritten werden. Außerdem stellte der Gerichtshof fest, dass den Plänen zur Verbesserung der Luftqualität zufolge London erst im Jahr 2025 – 15 Jahre nach Ablauf der ursprünglichen Frist – und die 15 anderen Gebiete im Jahr 2020 die EU-Standards einhalten werden. Die EU-Rechtsvorschriften bieten hinsichtlich der Fristen für die Verringerung der Luftverschmutzung auf unbedenkliche Werte eine gewisse Flexibilität. Obwohl der 1. Januar 2010 als ursprüngliche Frist für die Einhaltung der Grenzwerte festgelegt wurde, wurden Verlängerungen mit den Mitgliedstaaten vereinbart, die über einen glaubwürdigen und praktikablen Plan verfügten, nach dem die Luftqualitätsnormen innerhalb von fünf Jahren nach der ursprünglichen Frist, d.h. bis Januar 2015, erreicht werden. Das Vereinigte Königreich hat keinen derartigen Plan für die betreffenden Gebiete vorgelegt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat, weshalb sie ein Aufforderungsschreiben an das Land gerichtet hat. Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Monate Zeit, sich zu äußern.

The European Commission has launched legal proceedings against the UK for its failure to cut excessive levels of nitrogen dioxide, a toxic gas. The UK Supreme Court has already declared that air pollution limits are regularly exceeded in 16 zones across the UK. The Court also noted that air quality improvement plans estimate that for London compliance with EU standards will only be achieved by 2025, fifteen years after the original deadline, and in 2020 for the other 15 zones. EU legislation contains flexibility as regards the deadlines for returning air pollution to safe levels. Although the original deadline for meeting the limit values was 1 January 2010, extensions have been agreed with Member States which had a credible and workable plan for meeting air quality standards within five years of the original deadline, i.e. by January 2015. The UK has not presented any such plan for the zones in question. The Commission is therefore of the opinion that the UK is in breach of its obligations under the Directive, and a letter of formal notice has been sent. The UK has two months to respond.