Timestamp

time of event
2014-05-22

Definition

de

Nachdem das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Lager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (StandAG) im Juli des vergangenen Jahres verabschiedet worden war, nimmt die im Gesetz verankerte „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ am 22. Mai 2014 mit der konstituierenden Sitzung in Berlin ihre Arbeit auf. Die Kommission besteht aus insgesamt 33 Mitgliedern. Diese setzen sich zusammen aus 2 alternierenden Vorsitzenden, 8 Vertretern der Wissenschaft, jeweils 8 Vertretern des Bundestages sowie der Landesregierungen und jeweils 2 Vertretern von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, der Wirtschaft sowie der Gewerkschaften. Den alternierenden Vorsitz teilen sich Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD). Entsprechend dem StandAG soll die Kommission bis spätestens Mitte 2016 einen Bericht vorlegen, in dem die für das Standortauswahlverfahren relevanten Grundsatzfragen bearbeitet wurden. Dazu gehören insbesondere die Entwicklung von Auswahlkriterien und Mindestanforderungen für das eigentliche Auswahlverfahren, nach Abschluss der Kommissionarbeit beginnen soll.

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