61. ACK - TOP 10: Nationale und internationale Klimapolitik

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TOP 10: Nationale und internationale Klimapolitik Beschluss: Die Amtschefkonferenz empfiehlt der Umweltministerkonferenz folgenden Beschluss: 1. Die Umweltministerkonferenz begrüßt die vom Bund zugesagte, intensive Beteiligung der Länder an der Erarbeitung des Maßnahmenprogramms zur Erreichung der Sektorziele 2030 des Klimaschutzplans 2050 auf Ebene der Umweltministerkonferenz, der BLAG KliNa sowie im Rahmen des Aktionsbündnisses Klimaschutz. 2. Die Umweltministerkonferenz begrüßt, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris im Jahr 2018 den sogenannten „Talanoa- Dialog“ führen, um  eine Bestandsaufnahme des Anspruchsniveaus der internationalen Klimaschutzmaßnahmen vorzunehmen und  vor dem Hintergrund der für das Jahr 2020 vorgesehenen erneuten Vorlage oder Aktualisierung der nationalen Klimaschutzbeiträge über Möglichkeiten für verstärkten Klimaschutz zu diskutieren. 3. Die Umweltministerkonferenz nimmt die vorläufigen Ergebnisse der technischen Phase des Talanoa-Dialogs zur Kenntnis und betont die folgenden Punkte:  Sehr viele Staaten leiden bereits heute stark unter den Folgen des Klimawandels. 61. Amtschefkonferenz am 07. Juni 2018 in Bremen Seite 2 von 2  Der Talanoa Dialog ist der Beginn der Umsetzung der dynamischen Komponente des Übereinkommens von Paris, nach der alle Staaten ihre Klimaschutzambition kontinuierlich steigern müssen.  Langfriststrategien helfen, den nationalen Beiträgen zur Umsetzung eine Richtung zu geben.  Es existiert ein großes, noch nicht genutztes Potential zur Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen.  Kooperation zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ist ein wichtiger Beitrag, um ambitionierte Klimapolitik umzusetzen. 4. Die Umweltministerkonferenz begrüßt insbesondere die Einbeziehung subnationaler Akteure in den Talanoa-Dialog und das Engagement der Bundesländer in diesem Forum. 5. Die Umweltministerkonferenz hält fest, dass die aktuellen Klimaschutzbeiträge der Unterzeichnerstaaten noch nicht ausreichen, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erfüllen. Die Bundesregierung sagt zu, sich weiter aktiv und konstruktiv am Talanoa-Dialog zu beteiligen und dabei die Option einer Anhebung des europäischen 2030- Klimaziels offenzuhalten.

Gefundene Schlagwörter

  • Klimaschutz
  • Internationaler Klimaschutz
  • Klimapolitik
  • Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz
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