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Bundeskabinett beschließt Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Abfallvermeidung, Abfallwirtschaft, EU-Abfallrahmenrichtlinie, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Novelle, Recyling

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Umweltausschuss stimmt für weniger Plastiktüten, Frühjahrsputz in Europa am 10. Mai, Bundeskabinett beschließt erstes bundesweites Abfallvermeidungsprogramm, Kabinettbeschluss zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung stärkt effiziente Wärme- und Stromversorgung, Bundestag beschließt Novelle des Elektro- Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), Bundestag verabschiedet EEG-Reform, Einführung der Wertstofftonne, "eSchrott-App“ vorgestellt, Gefährlicher Chemikalienfund in NRW, Neue EU-Richtlinie zu Stoffbeschränkungen in Elektro- und Elektronikgeräten in Kraft getreten, Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Neuregelung des Emissionshandels, Bundesrat stimmt neuem Kreislaufwirtschaftsgesetz zu, Neue Energieeinsparverordnung tritt in Kraft, Abfallrahmenrichtlinie, Bundesweite Pflicht zum getrennten Sammeln von Bioabfällen, IVU-Richtlinie tritt in Kraft, Novelliertes Fluglärmgesetz tritt in Kraft, Bundestag beschließt Änderung der Solarvergütung, Grünes Licht für Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, Bundesregierung nimmt Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes an, Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes tritt am 1. Mai in Kraft, Bundeskabinett beschließt Novelle der Kleinfeuerungsverordnung (1. BImSchV), Änderung der Biomasseverordnung zum 1. Januar 2012, Vierte Novelle des Gentechnikgesetzes, Gemeinsame Studie von BMU, UBA und BDE: „Klimaschutzpotenziale der Abfallwirtschaft“, Bundeskabinett beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, Bundeskabinett beschließt Novelle des UVP-Gesetzes, Standortauswahlgesetz für ein atomares Endlager fortentwickelt, Bundestag stimmt der neuen Gewerbeabfallverordnung zu , Handel muss bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld rechnen, Bundestag übernimmt Änderungsmaßgaben des Bundesrats zur Klärschlammnovelle, Neue Düngeverordnung tritt in Kraft, Bundestag beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

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