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Standortauswahlgesetz, Gesetzentwurf, Bundeskabinett, Endlager, Standortsuche, Endlagerstandort, Standortauswahlverfahren, Bundeskabinett verständigt sich auf Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes

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Bundeskabinett beschließt ein Nationales Programm für nachhaltigen Konsum, Neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung nimmt Arbeit auf, Bundeskabinett beschließt Position für UN-Verhandlungen über neue globale Nachhaltigkeitsziele, Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz für ein Endlager, Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens zu, Deutschland startet Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens, Bundesregierung stellt Weichen für Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, Nuklearabfälle: Kommission schlägt Sicherheits­standards für Endlagerung vor, Kabinettbeschluss zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung stärkt effiziente Wärme- und Stromversorgung, Kabinett beschließt weitgehende Einschränkungen für Fracking, Erkundung von Gorleben als Endlager soll fortgesetzt werden, Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen an der "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" nicht teil, Erkundungsarbeiten in Gorleben werden eingestellt, Bundeskabinett tritt Gründungsübereinkommen zum Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt bei, Bundeskabinett nimmt Gesetzentwürfe zum Nagoya-Protokoll an, Bundeskabinett beschließt Hochwasserschutzgesetz II, Bundestag lehnt Fracking-Verbot ab, Bundeskabinett stimmt neuer Oberflächengewässerverordnung zu, Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV), EU-Umweltausschuss einigt sich auf Begrenzung von Emissonen von mobilen Maschinen und Geräten, Bundeskabinett verabschiedet Novelle des EEG-Gesetzes 2016, Bundeskabinett beschließt Klimaschutzbericht 2015, Nationaler Biomasseaktionsplan im Bundeskabinett beschlossen, BUND will sich an Atommüll-Endlager-Kommission beteiligen, Bundesumweltministerium verkündet vorläufigen Erkundungsstopp für Gorleben, Endlager Kommission nimmt ihre Arbeit in Berlin auf, Landesregierung legt Gesetz zur Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald vor, Kabinett beschließt Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben, Beschluss des Bundesrates zur befristeten Verlängerung der Gorlebenveränderungssperren-Verordnung, Kabinett beschließt Änderungen des Atomgesetzes, Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, Bundestag setzt Kommission zur Endlagersuche ein, Bundestag beschließt Novelle des Elektro- Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), Bundeskabinett beschließt Umweltbericht 2015, Endlagerkommission ist komplett, Kabinett stimmt Verordnung für Pilotausschreibungen von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu, Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung zur Anhörung der Atommüllkommission ab, Kommission stärkt Rechtsvorschriften zur Sicherheit in Europas Chemieanlagen, Bundestag verabschiedet Standortauswahlgesetz, CCS - Gesetzentwurf, Standortauswahlgesetz tritt in Kraft, Kabinett verabschiedet CCS-Gesetz, Bundesrat stimmt Standortauswahlgesetz zu, Greenpeace reicht Klage gegen Rahmenbetriebsplan für Gorleben ein, Bundeskabinett beschließt die erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung, Bundeskabinett beschließt CCS-Gesetz, Kabinett beschließt Entwurf für ein Standortauswahlgesetz, Kabinett beschließt in zweiter Befassung CCS-Gesetzentwurf: Unterirdische Einlagerung von CO2 wird landesweit ausgeschlossen, Bundeskabinett beschließt Novelle der Kleinfeuerungsverordnung (1. BImSchV), Kabinett verabschiedet Elektromobilitätsgesetz, Greenpeace reicht Klage gegen Gorleben als Atomlager ein, Nachhaltigkeitsverordnung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tritt in Kraft, Kabinett beschließt zweiten Klimaschutzbericht, Fahrverbot für laute Güterwagen auf der Schiene, Bundeskabinett verabschiedet Carsharinggesetz, Bundeskabinett beschließt neues Verpackungsgesetz, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 beschlossen, Neue Haftungsregeln für die Antarktis, Bundeskabinett beschließt Neuordnung der Klärschlammverwertung, Bundeskabinett beschließt neues Strahlenschutzgesetz, Bundeskabinett beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, Bundeskabinett beschließt neue Düngemittelverordnung, Bundeskabinett beschließt Novelle des UVP-Gesetzes, Bundeskabinett beschließt neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven Arten, Standortauswahlgesetz für ein atomares Endlager fortentwickelt, Bundesrat nimmt den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes an, Bundesregierung beschließt ersten Stickstoffbericht, Bundeskabinett verabschiedet neue Verordnung für POP-haltige Abfälle, Letzte Rückführung bestrahlter Brennelemente aus dem Berliner Forschungsreaktor BER II in die USA, BfE ist ab Mitte August 2017 für die Genehmigung von Tiefbohrprojekten zu beteiligen, Kabinett beschließt 2. Rechenschaftsbericht zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, Bundeskabinett verabschiedet eine Copernicus-Strategie für Deutschland

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Meike Wolff
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2016-12-31T12:12:46+01:00