Castor Transport nach Gorleben 2010
CASTOR nuclear transport to Gorleben 2010
Nuklearabfälle: Kommission schlägt Sicherheitsstandards für Endlagerung vor
Nuclear waste: Commission proposes safety standards for final disposal
Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte gegen Gefahren durch Atomkraft
Das Bundesverfassungsgericht hat durch sein Urteil vom 29.01.2009 die Rechte der Bürger gegenüber der Atomindustrie gestärkt. Die Klagen von Anwohnern entlang der Atommülltransportstrecke nach Gorleben müssen künftig zugelassen werden. Bislang hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entsprechende Klagen regelmäßig abgelehnt. Begründung: Das Atomrecht könne nicht zum Schutz der Bürger angewendet werden. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung beantragt, die Klagen zurückzuweisen. Dies haben die Verfassungsrichter in ihrer Urteilsverkündung als Verstoß gegen die Grundrechte der Kläger gewertet.
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2016-11-21
Greenpeace: Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte gegen Gefahren durch Atomkraft
Das Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 08/ 2009 vom 29.01.2009
2009-01-29
2009-01-29