Kommission geht wegen anhaltender Luftverschmutzung gegen das Vereinigte Königreich vor
Commission takes action against UK for persistent air pollution problems
Luftqualität: EU-Kommission ermahnt Deutschland
Air quality: Commission urges Germany to comply with EU legislation
Deutschland: Luftqualität 2010
Germany: Air quality 2010
Neue EU-Luftqualitätsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt
New EU Directive on Ambient Air Quality transposed into German law
2011: Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub vielerorts überschritten
2011: Ceiling for nitrogen dioxide and particulate matter exceeded at many locations
Europäische Kommission droht Deutschland mit Klage wegen anhaltender übermäßiger Luftverschmutzung
European Commission warns Germany of continued air pollution breaches
Greenpeace-Studie: Gesundheitsrisiken der NO2-Belastung für den Menschen
Bundesregierung beschließt ersten Stickstoffbericht
Umweltbundesamt gibt neue Daten zu den Stickoxidwerten in Deutschland für das Jahr 2016 heraus
Fristverlängerungen zur Einhaltung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten
Time Extensions for Nitrogen Dioxide
Der seit 2010 geltende Luftqualitäts-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wurden in einigen Gebieten Deutschlands nicht eingehalten. Die europäische Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) räumt die Möglichkeit ein, für die betroffenen Gebiete bei der Europäischen Kommission eine Fristverlängerung für die Einhaltung der Grenzwerte zu beantragen. Bis zum 01.Januar 2015 kann die Grenzwerteinhaltung von den Kommunen maximal aufgeschoben werden. Voraussetzung dafür sind genaue Aufstellungen, welche Maßnahmen in den Städten wann getroffen werden sollen und welches Minderungspotential gesehen wird. In ihrem Beschluss vom 20. Februar 2013 teilte die Europäische Kommission mit, dass sie bei 33 von 57 Fristverlängerungsanträgen deutscher Regionen Einwände erhebt. Die eingereichten Unterlagen sind nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend und gehen in einigen Fällen nicht über das Niveau von Entwürfen hinaus. Halten die Kommunen die Grenzwerte nicht ein, droht Deutschland im schlimmsten Fall ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU mit hohen Strafzahlungen.
"Objections are raised to the notification by the Federal Republic of Germany of a postponement of the deadline for attaining the limit values for NO2 set out in Annex XI to Directive 2008/50/EC in zones 2, 3, 5-7, 9 (as regards the annual limit value), 10-14, 17, 19, 20, 23, 24 (as regards the annual limit value), 30-42, 44-46 and 56, as specified in the Annex to this Decision."
sns
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2016-11-21
Klimaretter: Stadtluft ist ungesund
Europäische Kommission: Beschluss der Kommission vom 20.2.2013
BUND: Watsche für deutsche Kommunen: EU lehnt zwei Drittel der Fristverlängerungen zur Einhaltung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten ab
LUNG M-V: Pressemitteilung 25.02.2013
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg: Pressemeldung 20130227_1
UBA: Luft und Luftreinhaltung Luftreinhalterichtlinien der Europäischen Gemeinschaft
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Welt: EU-Grenzwerte lassen deutsche Städte verzweifeln
The Local: EU tells Germany: clean up filthy city air
2013-02-20
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