Deutsche Umwelthilfe startet bisher größte Klagewelle für „Saubere Luft in Deutschland“
German Environmental Aid (DUH) has launch e d the largest flood of lawsuits for “ Clean Air in Germany “ so far
Verwaltungsgericht erlässt Zwangsgeldandrohung gegen hessische Landesregierung
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden veröffentlichte am 12. Januar 2016 seine Beschlüsse, in denen es dem Umweltministerium des Land Hessens ein Zwangsgeld in Höhe von je 10 000 Euro androht, wenn es nicht innerhalb von neun Monaten (Wiesbaden) beziehungsweise zwölf Monaten (Darmstadt) die jeweiligen Luftreinhaltepläne so ändert, dass der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) so schnell wie möglich eingehalten wird. Das Gericht erwartet Maßnahmen, die gewährleisten, dass eine vollständige Grenzwerteinhaltung so schnell wie möglich, spätestens jedoch in zwei bis maximal drei Jahren gewährleistet ist. Die bisherigen Planungen des Ministeriums sahen dies erst weit nach dem Jahr 2020 vor. Mit seinem Beschluss folgte das Gericht einem Antrag der Deutschen Umwelthilfe.
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2016-11-21
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden und Darmstadt – Verwaltungsgericht erlässt auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe Zwangsgeldandrohung gegen hessische Landesregierung
Frankfurter Neue Presse: Verwaltungsgericht erhöht im Streit um reine Luft den Druck
Hessenschau: Land drohen Strafen wegen schlechter Luft in Städten
Frankfurter Rundschau: Schadstoffbelastung: Beschränkung für Autofahrer umstritten
Frankfurter Rundschau: Darmstadt: Verschärfung für bessere Luft
Beschluss Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Wiesbaden 11.01.2016
Beschluss Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Darmstadt 11.01.2016
Wiesbaden: Gericht droht Land Zwangsgeld an | Wiesbaden - Frankfurter Rundschau
2016-01-12
2016-01-12