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:_856c8a9c skos:prefLabel "BUND beantragt bei Gericht einstweilige Anordnung eines Verkaufsstopps zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen"@de.
:t-4b952c66_1446926a2f7_3c15 skos:prefLabel "EU-Parlament stimmt für neue Pkw-Abgasnormen"@de;
skos:prefLabel "Parliament backs law to cut car CO2 emissions Plenary Session"@en.
:t403f449f_151ac104e0c_-4e35 skos:prefLabel "EU-Umweltausschuss lehnt neue Abgastests ab"@de;
skos:prefLabel "Environment MEPs oppose relaxing diesel car emission test limits"@en.
:_951d0cd4 skos:prefLabel "Greenpeace-Studie: Gesundheitsrisiken der NO2-Belastung für den Menschen"@de.
:_d2ea93bf skos:prefLabel "Die Bundesministerien für Verkehr und Umwelt vereinbaren ein \"Nationales Forum Diesel\" einzusetzen"@de.
:_49840893 skos:prefLabel "Umweltbundesamt gibt neue Daten zu den Stickoxidwerten in Deutschland für das Jahr 2016 heraus"@de.
:_77017b6f skos:prefLabel " Modellrechnungen des UBA ergeben: Software-Updates bei Diesel-Pkws reichen für saubere Luft nicht aus"@de.
:_f8a06eb0 skos:prefLabel "Neue Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 1. September Pflicht "@de.
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skos:prefLabel "Verwaltungsgericht lehnt Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge ab"@de;
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skos:definition """Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 27. März 2017 negativ über den Antrag des BUND e.V. entschieden. Mit dem am gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wollte der BUND erreichen, dass das KBA den Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt, wenn im realen Fahrbetrieb der Emissionsgrenzwert der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschritten wird. Der BUND hatte seinen Antrag damit begründet, dass bei vielen Euro-6-Diesel-Neufahrzeugen im realen Fahrbetrieb der verbindliche NOx-Emissionsgrenzwert der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 von 80 mg/km dauerhaft und teils massiv überschritten wird. Das KBA hatte zuvor einen entsprechenden Antrag des BUND abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht stützt seine ablehnende Entscheidung maßgeblich darauf, dass die herangezogene EG-Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zulasse und daher ein Anordnungsanspruch des BUND nicht bestehe. Die Einhaltung der NOx-Grenzwerte im Rahmen der aktuell vorhandenen EG-Typengenehmigungen sei noch in dem bislang geltenden Prüfverfahren nachgewiesen worden, bei dem die Messungen auf einem Abgasrollenprüfstand stattfanden. Für die Zukunft sei zwar die Messung im realen Fahrbetrieb vorgesehen; dies betreffe jedoch nicht bereits erteilte Typengenehmigungen. Das Gericht könne nicht auf nationalstaatlicher Ebene das KBA dazu verpflichten, von zwingendem Unionsrecht abzuweichen und auf nationaler Ebene weitergehende Anforderungen hinsichtlich der Emissionswerte einzuführen."""@de;
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dct:title "Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: Pressemitteilungen 28.03.2017: Verwaltungsgericht lehnt Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge ab"@de;
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dct:title "BUND: Pressemitteilung 28.03.2017: Unverständnis nach Ablehnung des BUND-Antrags auf einstweilige Anordnung eines Verkaufsstopps zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht "@de;
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