1. § 1 Ziel dieses Gesetzes ist die Erhaltung der Meeresumwelt sowie deren Schutz vor Verschmutzung durch das Einbringen von Abfällen oder anderen Stoffen und Gegenständen. Das Umweltbundesamt kann als Einvernehmensbehörde die Beseitigung gefährlicher Abfälle auf dem Meer verhindern.

  2. Am 1. April 1999 ist mit dem "Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" die erste Stufe dieser Reform in Kraft getreten. Dadurch wurden die Mineralölsteuer auf Kraft- und Heizstoffe erhöht sowie die Stromsteuer eingeführt. Das "Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform" vom 16. Dezember 1999 sah in vier weiteren Stufen Erhöhungen der Mineralölsteuersätze auf Kraftstoffe sowie des Stromsteuersatzes jeweils zum 1. Januar 2000 bis 2003 vor.

  3. § 1(1) Diese Verordnung bestimmt die Anforderungen, die bei der Erteilung einer Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in den Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen mindestens festzusetzen sind.

  4. Am 12. April 1999 wurde in Bern ein neues Übereinkommen zur nachhaltigen Entwicklung des Ökosystems Rhein von den Regierungen seiner fünf Anliegerstaaten und den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet, um den wertvollen Charakter des Flusses, seiner Ufer und seiner Auen weiter zu schützen. Das Übereinkommen trat am 01.01. 2003 in Kraft und ersetzt den alten Berner Vertrag aus dem Jahr 1963.