Die Umweltchronik

Wichtige Umwelt-Ereignisse von 2011 bis 2011 Auswahl aufheben

  1. Der Gründer der Deutschen Wildtier Stiftung, Haymo G. Rethwisch, erhielt am 13. Mai 2011 den 13. Deutschen Stifterpreis. Die undotierte Auszeichnung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen würdigt das vorbildliche stifterische Engagement des Unternehmers. Die gläserne Trophäe wurde auf dem Deutschen StiftungsTag 2011 im Stuttgarter Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle überreicht. Seit 1994 wird der Deutsche Stifterpreis für eine vorbildliche stifterische Einzelleistung verliehen.

  2. Am 12. Mai 2011 erweiterte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem verkündeten Urteil die Klagerechte von Umweltverbänden. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), das seit Dezember 2006 anerkannten Umweltvereinigungen den Zugang zu Gerichten ermöglicht, setzt danach die Vorgaben des europäischen Rechts nicht vollständig um. Deutschland muss nun das UmwRG an das europäische Recht anpassen. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung können sich anerkannte Umweltvereinigungen zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf europäisches Recht berufen.

  3. Am 9. Mai 2011 genehmigte eine regionale Umweltkommission das HydroAysén-Dammprojekt genehmigt, obwohl Projektgegner befürchten, dass der Bau von fünf Wasserkraftwerken in der südchilenischen Region Aysén das sensible Ökosystem Patagoniens gefährden werde. Es ist ein Megaprojekt: In inmitten eines der größten Naturschutzgebiete der Erde, will das chilenisch-spanische Konsortium Endesa-Colbún die beiden Flüsse Baker und Pascua stauen, um ihre Energie zur Stromerzeugung zu nutzen. Umfragen zeigten, dass über die Hälfte der chilenischen Bevölkerung sich deutlich gegen das Projekt aussprechen. In den Wochen vor der Entscheidung haben darum überall in Chile Demonstrationen stattgefunden, bei denen zehntausende Menschen ihre Ablehnung gegen den Staudammbau zum Ausdruck brachten.

  4. Am 8. Mai 2011 hat Grönland zum ersten Mal Offshore- Tiefseebohrungen in einer Meerestiefe von bis zu 1500 Metern genehmigt. Die Genehmigung erteilte die grönländische Selbstverwaltungsregierung Naalakkersuisut der schottischen Ölgesellschaft Cairn Energy. Diese will durch ihre Tochtergesellschaft "Capricorn Greenland" vor der grönländischen Westküste Bohrungen in vier Feldern niederbringen.

  5. Der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer hat am 7. Mai 2011 in Cuxhaven mit einem Festakt sein 25-jähriges Bestehen gefeiert. Der Nationalpark wurde 1986 eingerichtet und gehört seit dem Jahr 2009 zum UNESCO-Weltnaturerbe.

  6. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) startete am 5. Mai 2011 zusammen mit regionalen Partnern das erste „Fishing for Litter“-Projekt in Deutschland. Fischer helfen mit ihren Booten Abfälle aus dem Meer zu entfernen und umweltgerecht im Hafen zu entsorgen.

  7. Am 4. Mai 2011 hat das Deutsche GeoForschungsZentrum GFZ erstmals Kohlenstoffdioxid (CO2) aus einem Kraftwerk unterirdisch gespeichert. An seinem Pilotstandort zur wissenschaftlichen Untersuchung der geologischen Speicherung des Treibhausgases CO2 im brandenburgischen Ketzin werden versuchsweise über einen Zeitraum von etwa einem Monat 2.000 Tonnen industriell abgeschiedenes CO2 aus der Versuchsanlage Schwarze Pumpe injiziert. Der vom GFZ geleitete Pilotstandort Ketzin ist der erste europäische Forschungsstandort, der die geologische CO2-Speicherung in einem salinen Aquifer auf dem Festland untersucht.

  8. Die Europäische Kommission legte am 3. Mai 2011 eine neue Strategie vor, mit der sie in den kommenden zehn Jahren den Zustand der Biodiversität in Europa schützen und verbessern will. Diese Strategie umfasst sechs vorrangige Ziele und begleitende Maßnahmen, die auf die Hauptursachen für den Biodiversitätsverlust eingehen. Es sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen: Vollständige Umsetzung der bestehenden Naturschutzvorschriften und des Netzes der Natura 2000-Schutzgebiete; Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen und Ökosystem­leistungen wo immer möglich, insbesondere durch verstärkten Einsatz grüner Infrastrukturen; Nachhaltigkeit der Land- und Forstwirtschaft; Erhaltung und Schutz der Fischbestände; Bekämpfung invasiver Arten; Verstärkung des Beitrags der EU zu gemeinsamen Aktionen zur Abwendung des globalen Biodiversitätsverlusts.

  9. Am 2. Mai 2011 wurde der erste kommerzielle Offshore-Windpark Deutschlands in der Ostsee offiziell in Betrieb genommen. Baltic 1 besteht aus 21 Windenergieanlagen und einer Umspannplattform und liegt etwa 16 Kilometer nördlich der Halbinsel Darß-Zingst. Mit einer Gesamtleistung von 48,3 Megawatt können jährlich rund 185 Gigawattstunden Strom erzeugt werden, genug für 50.000 Haushalte.

  10. Am 29. April 2011 feierte der WWF in der Schweiz sein 50 jähriges Bestehen. Auf den Tag genau vor 50 Jahren unterzeichnete eine Gruppe von Forschern, Unternehmern und Idealisten das Morges Manifesto. Dies war der Beginn des WWF, der heute eine der weltweit grössten und erfolgreichsten Umweltorganisationen mit mehr als fünf Millionen Unterstützern in hundert Ländern ist. An der Feier in Zürich nahmen 600 Gäste aus der ganzen Welt teil, darunter WWF-Präsidentin Yolanda Kakabadse und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu.

  11. Der 27. April 2011 ist das errechnete Datum, ab dem Deutschland für den Rest des Jahres auf den Import von Fisch und Meeresfrüchten angewiesen ist. Dies geht aus einem gemeinsamen Bericht der englischen New Economics Foundation und von OCEAN2012 hervor. Mit der Studie wurde für die Europäische Union und jeden einzelnen Mitgliedstaat das Maß an Selbstversorgung ermittelt. Der auf Kalendertage umgerechnete Eintritt der Abhängigkeit von Einfuhren wird als "Fish Dependence Day" des jeweiligen Staates ausgedrückt. Die EU insgesamt benötigt etwa die Hälfte des Jahres – ab dem 3. Juli 2011 – Fisch von außerhalb. Seit 2000 lag das errechnete Datum der EU-weiten Abhängigkeit von Fischimporten jeweils früher als im Vorjahr.

  12. Für den chemischen Wirkstoff Endosulfan wird ein weltweites Herstellungs- und Anwendungsverbot in Pflanzenschutzmitteln eingeführt. Das beschloss die fünfte Vertragsstaatenkonferenz zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, kurz POPs, die vom 25. bis 29. April 2011 in Genf stattfand. Das Verbot tritt mit mehrjährigen Übergangsfristen in Kraft. Bisher wird Endosulfan für die Schädlingsbekämpfung verwendet, insbesondere beim Anbau von Tee, Kaffee, Soja und Baumwolle. Endosulfan ist die Nummer 22 auf der Liste der Schadstoffe der Stockholmer Konvention.

  13. Greenpeace-Aktivisten besetzten am 22. April 2011 vor Istanbul die Ölbohrinsel „Leiv Eiriksson“, die auf dem Weg von Istanbul in die grönländische Baffin-Bucht war.

  14. Am 21. April 2011 errichte die japanische Regierung wegen der hohen Radioaktivität eine Sperrzone um das stark beschädigte Atomkraftwerk Fukushima I. Ohne Genehmigung darf niemand mehr die Umgebung des Kraftwerks im Umkreis von 20 Kilometern betreten.

  15. Am 19. April 2011 beschloss der zwischenstaatliche Ausschuss Mekong River Commission (MRC) die Entscheidung über den Bau des umstrittenen Xayaburi-Staudamms am Oberlauf des Mekong auf der höheren Ministerebene der Anrainerstaaten Kambodschia, Laos, Thailand und Vietnam zu klären. Grund ist die wachsende Sorge über die möglichen negativen Folgen des geplanten Großprojektes für die Umwelt und die Bewohner entlang des Mekong. Eine WWF-Untersuchung hatte aufgezeigt, dass die von den Planern vorgelegten Machbarkeits- und Umweltverträglichkeitsstudien ungenau und fehlerhaft sind.

  16. Der Atomunfall in Fukushima wurde durch die japanische Aufsichtsbehörde am 12. April 2011 auf die Gefährdungsstufe 7 angehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt war nur die Katastrophe in Tschernobyl in diese Gefährdungskategorie eingestuft worden.

  17. Für ihren Beitrag zur Demokratisierung der Stromversorgung erhielt Ursula Sladek am 11. April 2011 in San Francisco den Goldman Environmental Prize. Die Gemeinde Schönau im Schwarzwald ist seit 1999 unabhängig von Atomstrom. Das verdankt sie maßgeblich dem Engagement von Ursula Sladek. Elf Jahre nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl übernahm Ursula Sladek gemeinsam mit anderen Aktivisten das regionale Stromnetz. Sie gründete die Elektrizitätswerke Schönau (EWS), das erste bürgereigene Energieversorgungsunternehmen in Deutschland, und lieferte ihren Kunden von nun an Atomstromfreien und klimafreundlichen Strom. Der Goldman Environmental Prize, wird jährlich an Umwelt-Helden der Graswurzelbewegung aus jedem der sechs bewohnten Kontinenten der Erde verliehen. Mit einem Preisgeld von je 150.000 US-Dollar ist es der höchste Preis seiner Art.

  18. In Europa und in anderen Ländern weltweit ist in den vergangenen Jahren ein rätselhaftes Sterben von Honigbienenvölkern zu beobachten. Am 24. Januar 2011 haben die Landwirtschaftsminister der EU dieses besorgniserregende Phänomen auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission zur Gesundheit von Honigbienen erörtert. In Europa gibt es mehr als 2500 Arten von Wildbienen und eine gemeinhin domestizierte Art, nämlich die Honigbiene. In den vergangenen Jahren kam es sowohl bei wilden als auch bei domestizierten Bestäubern zu Massenverlusten. Bei einem unter der Bezeichnung "colony collapse disorder" bekannten Phänomen verlieren die Bienen die Orientierung und sterben weit entfernt von ihren Bienenstöcken. Wissenschaftliche Studien konnten bisher weder die Ursache noch das genaue Ausmaß dieser erhöhten Sterblichkeit feststellen. Die EU beabsichtigt, bis Ende 2011 ein Pilotüberwachungsprojekt zu starten, damit die noch fehlenden Vergleichsdaten zu Bienen gewonnen werden können. Bis April 2011 wird in Sophia Antipolis (Frankreich) ein EU-Referenzlabor zur Bienengesundheit eingerichtet. Im Rahmen der Initiative "Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel" erhalten Beamte aus den Mitgliedstaaten derzeit Fortbildungen zum Thema Bienengesundheit.

  19. In einer gemeinsamen Erklärung forderten am 29. März 2011 50 Alternative Nobelpreisträger und weitere Mitglieder des World Future Councils einen weltweiten Austieg aus der Atomkraft. "Wir ziehen aus dem Störfall in Japan die Konsequenz, dass die menschliche Gesellschaft, ob sie nun im Eigeninteresse handelt oder als Treuhänder für zukünftige Generationen, überall auf der Welt eine viel größere Sorgfalt walten lassen muss, wenn es um den Umgang mit einer Technologie geht, die das Potential zur Massenvernichtung hat. Wir sollten solche Technologien auslaufen lassen, sie abschaffen und schlussendlich durch Alternativen ersetzen, die heutige und zukünftige Generationen nicht bedrohen. Dies gilt sowohl für Atomwaffen als auch für Atomkraftwerke."

  20. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Wertstofftonne. Danach sollen Haushalte künftig Verpackungen und sonstige Abfälle aus den gleichen Materialien, also beispielsweise aus Plastik oder Metall, in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen können. Die fachlichen Grundlagen für die Einführung dieser Wertstofftonne werden derzeit parallel zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erarbeitet. Die konkreten rechtlichen Regelungen sollen danach in Form einer Verordnung oder gegebenenfalls in einem eigenständigen Gesetz in einem gesonderten Verfahrenen verabschiedet werden. In diesem Verfahren wird auch die Entscheidung über die Trägerschaft für die Wertstofftonne erfolgen.

  21. In ihrem am 28. März 2011 vorgestellten Fahrplan "Verkehr 2050" setzt die EU-Kommission auf drei Kernziele: Verlagerung von Straße auf Schiene und Wasser, Senkung der CO2-Emissionen und mehr Mobilität. Bis 2050 soll mindestens die Hälfte der Personenbeförderung bei Strecken ab 300 Kilometer auf die Schiene verlagert werden. Auch der Güterverkehr soll bis dahin vermehrt auf den Eisenbahn- oder Schiffsverkehr umsteigen. Dazu plant die EU-Kommission einen entsprechenden Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes, der nach Einschätzung der Kommission 550 Milliarden Euro kosten würde. So sollen etwa alle Flughäfen des Kernnetzes an das Schienennetz angebunden und die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander verknüpft werden. Die verkehrsbedingten CO2-Emissionen will die EU-Kommission bis 2050 um 60 Prozent senken, auch um Europas Abhängigkeit von Öleinfuhren drastisch zu verringern. So soll etwa bis 2050 der Anteil CO2-emissionsarmer Flugkraftstoffe 40 Prozent erreichen, die Emissionen in der Schifffahrt sollen um 40 Prozent gesenkt werden. Auch im Stadtverkehr schlägt die EU-Kommission ehrgeizige Maßnahmen für mehr Umweltschutz vor. So sollen bis 2050 keine Autos mit konventionellem Kraftstoff mehr in den Städten fahren.

  22. Am 27. März 2011 räumte die japanische Regierung erstmals ein, dass es im havarierten Atomkraftwerk Fukushima I bereits zu einer Kernschmelze gekommen ist. Die hohe Strahlenbelastung im Wasser des Reaktor 2 des Kraftwerks sei darauf zurückzuführen, dass Brennstäbe zum Teil geschmolzen seien und das hoch belastete Material mit Kühlwasser in Berührung gekommen sei, sagte Regierungssprecher Yukio Edano.

  23. Unabhängige Strahlenexperten von Greenpeace nahmen am 26. März 2011 ihre Arbeit auf, die Radioaktivität außerhalb Evakuierungszone um Fukushima zu messen. Am 27. März 2011 wurden Werte bis zu 10 Mikrosievert an verschiedenen Stellen im japanischen Iitate gemessen. Das Dorf liegt zwanzig Kilometer außerhalb der Evakuierungszone. Diese aktuellen Werte sind hoch genug, um eine Evakuierung zu rechtfertigen. Greenpeace forderte, die Vorfälle in Fukushima auf die höchste Stufe 7 der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) einzustufen und die Evakuierungszone von 20 auf bis zu 100 Kilometer auszuweiten.

  24. Am 26. März 2011 nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 250.000 Menschen an den Großdemonstrationen gegen Atomkraft in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft teil. Die Organisatoren sprachen von den bisher größten Anti-Atomprotesten in Deutschland. Zu den Demonstrationen unter dem Motto „Fukushima mahnt – alle AKWs abschalten“ hatte ein breites Bündnis von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden, globalisierungskritischen und friedenspolitischen Organisationen aufgerufen.

  25. Am 28. März 2011 gab das Fischereiministerium in Ottawa/Kanada bekannt, dass während Jagdsaison 2011 468 200 Robben zur Tötung freigegeben sind. Das sind 20 Prozent (388,200/2010) mehr als im vergangenen Jahr. Die Europäische Union hat den Import von Robbenprodukten verboten.

  26. Nach dem Atomunglück in Japan einigten sich am 25. März 2011 die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf dem EU-Gipfel in Brüssel darauf, dass die Sicherheit aller Kernkraftwerke innerhalb der Union und in den angrenzenden Nachbarstaaten überprüft werden soll. Unabhängige Experten testen die Atomkraftwerke auf Risiken bei Erdbeben, Hochwasser oder möglichen Terroranschlägen. Die Teilnahme an Stresstests ist freiwillig. Die EU-Kommission wird nun die Kriterien für die Tests mit der Europäischen Atomsicherheitsregulierungsgruppe (ENSREG) festgelegen. Die Überprüfungen selbst werden von den nationalen Behörden vorgenommen, die dann ihre Ergebnisse der Kommission melden. In einem Bericht sollen die Experten Brüssels dann die nationalen Ergebnisse bewerten, die bis zum Jahresende vorliegen sollen. Geplant ist, dass die Erkenntnisse der Überprüfungen veröffentlicht werden.

  27. Am 22. März 2011 kürt der Global Nature Fund (GNF) erstmals den "Lebendigen See des Jahres" in Deutschland. Die Wahl fiel auf den Plauer See in Mecklenburg-Vorpommern und Wahl erfolgte durch die Mitglieder des im Jahr 2009 durch den GNF gegründeten Netzwerks "Lebendige Seen Deutschland". Der Plauer See, siebtgrößter See in der Bundesrepublik Deutschland, ist der erste Lebendige See des Jahres.

  28. RWE Power nahm am 18. März 2011 um 22.21 Uhr das Kernkraftwerk Biblis A vom Netz. Damit folgte der Betreiber der Anordnung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur dreimonatigen Abschaltung der Anlage. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan hatte die Bundesregierung sich mit den Ländern darauf verständigt, die sieben bis 1980 in Betrieb genommenen Kernkraftwerke kurzzeitig vom Netz zu nehmen. Während des Stillstands sollen die deutschen Kernkraftwerke einer zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

  29. E.ON Kernkraft hat am 18. März das Kernkraftwerk Unterweser um 3.33 Uhr vom Netz genommen. Das Unternehmen folgte damit der am 17. März 2011 erteilten Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums, die Anlage vorübergehend abzuschalten. Während des Stillstands wird das Kraftwerk zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen. Die Bundesregierung hatte sich mit den Ländern darauf verständigt, vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan sieben ältere Kernkraftwerke, darunter Unterweser, vorübergehend abzuschalten.

  30. Am 16.März 2011 wurde der Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN I) und der Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 1) abends abgefahren und in der Nacht vom Netz genommen. Zuvor hatte der Betreiber, die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK), entsprechende Anordnungen des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg erhalten. Diese Anordnungen sehen die vorübergehende Einstellung des Betriebs der Anlagen für drei Monate vor.

  31. E.ON Kernkraft hat am 17. März 2011 das Kernkraftwerk Isar 1 um 16.00 Uhr vom Netz genom­men. Das Unternehmen folgte damit der erteilten Weisung des Bayeri­schen Umweltministeriums, die Anlage vorübergehend abzuschalten. Während des Stillstands wird das Kraftwerk zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen. Die Bundesregierung hatte sich mit den Ländern darauf verständigt, vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan sieben ältere Kernkraftwerke, darunter Isar 1, vorübergehend abzuschalten.

  32. Aufgrund der Atomunfälle in Japan infolge des Erdbebens am 11. März 2011 hat die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kernkraftwerken beschlossen, die Sicherheit aller Kernkraftwerke in Deutschland zu überprüfen. Außerdem werden die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke für einen Zeitraum von drei Monaten vom Netz genommen.

  33. Am 14. März 2011 verkündete Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke vorläufig ausgesetzt wird. Bei der Aussetzung handele es sich um ein Moratorium, das für drei Monate gelten soll.

  34. Als erste deutsche Einrichtung seiner Art hat der Nationalpark Kellerwald-Edersee ein besonderes Zertifikat der Weltnaturschutzorganisation IUCN (International Union for Conservation of Nature) erhalten. Am 10.März 2011 bekam der Nationalpark die Auszeichnung der Kategorie II der IUCN-Richtlinie verliehen, die Schutzgebiete ausweist, in denen mindestens 75 Prozent der Fläche der Natur überlassen werden.

  35. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle rief am 8. März 2011 angesichts der Probleme bei der bundesweiten Einführung des Agrarsprits E10 zu einem kurzfristigen Benzin-Gipfel ein.

  36. Am 4. März 2011 reichten die SPD- und Grünen-Bundestagsfraktionen gegen die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke offiziell Klage ein. Aus den Bundestagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben 214 Mitglieder den Normenkontrollantrag gegen die Elfte und Zwölfte Novelle des Atomgesetzes unterschrieben.

  37. Seit dem 3. März 1981 arbeitet Deutschland aktiv am Schutz der Antarktis mit. An diesem Tag erhielt Deutschland volles Stimmrecht im Rahmen des Antarktis-Vertrags. Dieses internationale Abkommen regelt seit 1961 die ausschließlich friedliche Nutzung der Antarktis und wissenschaftliche Erforschung des ewigen Eises. Die Antarktis bedarf eines besonderen Schutzes, weil sie ein vom Menschen noch weitgehend unbeeinflusstes natürliches Ökosystem ist, das großen wissenschaftlichen und ästhetischen Wert hat. 48 Länder haben sich bis heute dem Erhalt der Antarktis verpflichtet.

  38. In Brasilien hob am 2. März 2011 der Bundesrichter Olindo Menezes den am 25. Februar 2011 verhängten Baustopp für das weltweit drittgrößte Wasserkraftwerk im Amazonas-Gebiet wieder auf. Für die Teilgenehmigung zum Baubeginn muss laut Urteil doch noch nicht alle Umweltauflagen erfüllt sein.

  39. Im März 2011 startete unter Vorsitz des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie das Forschungsprojekt „Low Carbon Future Cities“ mit dem Ziel, für die chinesische Stadt Wuxi und für die Region Düsseldorf umfassende kommunale Klimaschutzstrategien zu erarbeiten und umzusetzen. Die Stiftung Mercator stellt dafür 1,65 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist es Bausteine für Stadtentwicklungskonzepte zu erarbeiten, die neben der zentralen Anforderung der Senkung von Treibhausgasemissionen zugleich auch Wege zur Minderung des Ressourcenverbrauchs sowie zur Anpassung an die nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels aufzeigen. Dieser integrative Ansatz soll weit über die beteiligten Ballungsräume hinaus wirken und Anstöße für eine nachhaltige Entwicklung der Städte der Zukunft geben.

  40. Die fünf Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen haben am 28. Februar 2011 beim Bundesverfassungsgericht eine gemeinsame Klageschrift zu den Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke eingereicht. Die Bundesländer wollen mit ihrer Klage die Durchführung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes erreichen.